10 Minuten Bundestagswahl

Die Bundestagswahl 2017 steht an und die Parteien überfluten uns mit ihren Parteiprogrammen. Um das Chaos an Meinungen und Positionen etwas zu entwirren, hat Policy Lab die Parteien nach ihren zentralen Positionen zu fünf großen Themen befragt und über fünf Wochen hinweg in der Veranstaltungreihe "10 Minuten Bundestagswahl" kurz und knapp vorgestellt. Hier hast Du im Nachhinein die Möglichkeit, dich noch einmal durch die einzelnen Fragen zu klicken, um die Parteien direkt und objektiv vergleichen zu können.

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Flüchtlings- und Migrationspolitik

Wie positioniert sich Ihre Partei hinsichtlich der Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan?

Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich in der vergangenen Woche für eine Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat ebenfalls in der vergangenen Woche im Deutschen Bundestag eine Aussetzung der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan beschlossen. Bisher schon hatten SPD-geführte Bundesländer eine Abschiebung unter den gegenwärtigen Umständen nach Afghanistan abgelehnt und auch nicht vollzogen. Bei der jetzt beschlossenen Aussetzung handelt es sich nicht um einen generellen Abschiebestopp. Schwerkriminelle und islamistische Gefährder können auf der Basis von konkreten Einzelfallprüfungen weiterhin abgeschoben werden. Das Auswärtige Amt arbeitet derzeit an einer neuen Beurteilung der Lage in Afghanistan. Danach wird neu entschieden. Als unverständlich und auch nicht akzeptabel kritisiert die SPD die Art und Weise, wie zuletzt ein Berufsschüler aus der Schule heraus abgeschoben werden sollte. Grundsätzlich wird die Frage der Abschiebungen nach Afghanistan in der SPD intensiv und zum Teil kontrovers diskutiert.

Als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg hat die Bundesrepublik Deutschland ein großzügiges Asylrecht geschaffen. Politisch Verfolgte genießen es und können sich darauf verlassen. Wer jedoch nicht politisch verfolgt wird, hat keinen Anspruch auf Asyl und muss in seine Heimat zurückkehren. Entgegen landläufiger konträrer Behauptungen erlaubt die Sicherheitslage in großen Teilen Afghanistans eine Rückführung. Die meisten ausreisepflichtigen Personen gehen übrigens freiwillig zurück. Der Staat unterstützt sie lediglich dabei, um ihnen eine sichere Rückkehr zu gewährleisten. Jedem Asylsuchenden steht im Rahmen des Asylverfahrens zudem der Rechtsweg offen, falls er eine Entscheidung über sein Asylrecht für falsch erachtet. Für die Dauer der juristischen Prüfung dürfen Asylsuchende in Deutschland bleiben.

Herkunftsländer werden durch einen Beschluss nicht sicher. Doch genau dieser Logik folgt das Prinzip sogenannter „sicherer Herkunftsländer“. In Afghanistan herrscht Krieg. Und auch in Teilen Südosteuropas oder Nordafrikas kann es individuelle Verfolgung geben, die eine reguläre Chance auf Asyl bieten muss. Wir lehnen daher das Prinzip sicherer Herkunftsländer per se ab und lehnen aus ganz offensichtlichen Gründen jede Abschiebung in das im Krieg befindliche Afghanistan ab.

Abschiebungen nach Afghanistan sind menschenrechtlich höchst fragwürdig, sie bedrohen die Existenz vieler gut integrierter Afghanen und versetzen viele weitere in Panik. Und diese Abschiebungen senden bewusst das politisch falsche Zeichen. Das Auswärtige Amt muss endlich einen seriösen Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan vorlegen, in denen auch kritische Quelle wie der UNHCR-Bericht systematisch berücksichtigt werden. Bis dahin halten wir das Vorgehen wie z. B. des Landes Schleswig-Holstein, einen Abschiebestopp zu beschließen, für einen guten Weg. Wenn überhaupt eine Rückkehr nach Afghanistan zu diesem Zeitpunkt erwogen wird, dann muss diese finanziell unterstützt und freiwillig sein. Die ersten durchgeführten Abschiebungen zeigen, dass die Betroffenen in Afghanistan außer einer Abholung am Flughafen über keinerlei Hilfe verfügen. Gleichzeitig führen die Maßnahmen zu einer starken Verunsicherung der afghanischen Community in Deutschland. Das Klima für eine Integration afghanischer Asylsuchende - unabhängig von der Bleibeperspektive - wird durch solche Zwangsmaßnahmen verschlechtert.

Die Freien Demokraten sprechen sich in der Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan für eine Einzelfallprüfung und gegen einen generellen Abschiebestopp aus.

Wir planen Zwangsmitgliedschaft und Aufnahmepflicht in Schützenvereinen für Immigrantinnen. Nichts verbindet mehr mit den Einheimischen als die Liebe zu Waffen und Alkohol. Und eine Mitgliedschaft im örtlichen Schützenverein ist für das Networking unumgänglich.

Zur Integration gehört auch die vollständige Integration der ankommenden Menschen in das Bildungswesen, in den Arbeitsmarkt und die Möglichkeit zur Teilhabe und Mitgestaltung des kulturellen und politischen Lebens. Die Piratenpartei fordert die Fristen bis zu einem dauerhaft abgesicherten Aufenthaltsrecht und zur Chance einer Einbürgerung deutlich zu senken. Besondere Anstrengungen der Migranten zu Spracherwerb und beruflicher Integration sind positiv zu unterstützen, ihr Fehlen nicht als Vorwand für Diskriminierung zu verwenden. Für die berufliche Integration sind die Regeln zur Anerkennung ausländischer Bildungs- und Ausbildungsabschlüsse zu vereinfachen. Internationale vertragliche Regelungen zur gegenseitigen Anerkennung von Bildungsabschlüssen sind vordringlich anzustreben.

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Erachtet Ihre Partei die Frontex-Operation „Triton“ als angemessene Maßnahme hinsichtlich der Schlepperkriminalität und Schiffsunglücken?

Das Retten von Menschenleben und das Verhindern menschlicher Tragödien gehören zu den wichtigsten Prioritäten bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation. Die Bekämpfung der Schleuserkriminalität soll bei der Rettung von Menschenleben eine entscheidende Rolle spielen – denn die Schleuser bringen die Flüchtlinge auf den überfüllten Booten bei der Überfahrt oft wissentlich in Lebensgefahr. Mit der Mission „Triton“ der europäischen Agentur Frontex wird Italien bei der Kontrolle und Überwachung der Grenzen sowie bei Such- und Rettungseinsätzen im zentralen Mittelmeer unterstützt. Über 40.000 Menschen konnten dort seit 2016 gerettet werden. Gleichzeitig hat die Anzahl der ertrunkenen Flüchtlinge im Mittelmeer mit 5.098 im Jahr 2016 einen neuen Höchststand erreicht. Laut der Vereinten Nationen sind in 2017 bei Bootsunglücken auf dem Mittelmeer 962 Migranten und Flüchtlinge gestorben oder gelten als vermisst. Das ist sehr traurig und dramatisch. Es zeigt sich einerseits, dass „Triton“ wirkt, aber andererseits alleine nicht ausreicht, um Menschenleben zu retten. Dabei hatte die Bundeskanzlerin bereits im Sommer 2015 erklärt, „dass alles, aber auch wirklich alles getan werden muss, um Menschenleben zu retten.“ Die mit Abstand dringlichste Aufgabe sei die Verbesserung der Seenotrettung, sagte Angela Merkel vor dem Deutschen Bundestag. Hier gibt es ein Missverhältnis zwischen Reden und Handeln. Die SPD fordert ein europäisches Seenotrettungsprogramm. Wir wollen das Mandat und die Arbeit von Frontex stärken, die Mittel für die Operationen Triton (und Poseidon) verdreifachen. Auch Kooperationen und Abkommen mit Drittstaaten bieten Chancen, die illegale Migration nach Europa und Deutschland einzudämmen. Grundvoraussetzung dafür sind die Achtung der Menschenrechte und die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention. In Europa müssen alle EU-Mitgliedstaaten Verantwortung übernehmen, damit die Flüchtlinge gerecht verteilt werden. Wir brauchen sichere EU-Außengrenzen und mehr Hilfe für die Krisenregionen, damit dort die Lebensbedingungen besser werden. Stichwort: Fluchtursachen bekämpfen. Wer dennoch fliehen muss, soll nicht mehr lebensgefährliche Schlepperrouten wählen müssen, sondern über Kontingente und auf sicheren Wegen nach Europa kommen: Gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) wollen wir verstärkt über feste Kontingente Schutzberechtigte kontrolliert in der EU aufnehmen. Sie sollen nach einem fairen Schlüssel auf alle EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Auf legalen Wegen, ohne kriminelle Schlepper, ohne die Risiken lebensgefährlicher Fluchtrouten und mit Vorrang für Frauen, Kinder und Familien. Wir wollen eine gemeinsame Migrations– und Asylpolitik in der Europäischen Union!

Im Rahmen der Operation „Triton“ wird Italien bei der Kontrolle und Überwachung der Grenzen sowie bei Such- und Rettungseinsätzen im zentralen Mittelmeer unterstützt. Das Einsatzgebiet der Operation umfasst die italienischen Hoheitsgewässer sowie Teile der Such- und Rettungsgebiete Italiens und Maltas und erstreckt sich über 138 Seemeilen südlich von Sizilien. Oftmals wurden Frontex-Schiffe und -Flugzeuge auch von der italienischen Küstenwache umgeleitet, um in Not geratenen Migranten in Gebieten zu helfen, die vom Einsatzgebiet der Operation „Triton“ weit entfernt waren. Die innere Sicherheit verlangt grenzüberschreitende Zusammenarbeit gerade auf europäischer Ebene. Wir haben uns von Beginn an intensiv in den Prozess der Mandatserweiterung für FRONTEX eingebracht und werden dies jetzt auch bei der Umsetzung tun. FRONTEX erhält mehr Personal und mehr Befugnisse. Eine wichtige Verbesserung ist die Einrichtung des sog. Soforteinsatzpools bei FRONTEX: Bis zu 1.500 Beamte aus den Mitgliedstaaten, von denen Deutschland 225 Einsatzkräfte stellt, können jetzt zusätzlich an den Außengrenzen der EU unverzüglich Unterstützung leisten. Auch die jetzt eingeräumte Möglichkeit zur operativen Unterstützung von benachbarten Drittstaaten an ihren Grenzen durch FRONTEX erweitert die Handlungsoptionen. Ferner können Informationen zu grenzübergreifender Kriminalität besser ausgetauscht werden. Die Zusammenarbeit mit Polizei und Zoll in den betroffenen Mitgliedstaaten wird verstärkt. Die Maßnahmen im Rahmen von Frontex sind nur einige, die dazu beitragen werden, dass sich eine Situation, wie wir sie 2015 hatten, nicht wiederholt. Neue Konzepte in der Entwicklungszusammenarbeit werden hierzu ebenso beitragen. Die Länder an den EU-Außengrenzen dürfen mit der Bewältigung des Migrationsstroms aber auf keinen Fall alleine gelassen werden. Alle EU-Mitgliedstaaten müssen bei der Aufnahme von Flüchtlingen in die Pflicht genommen werden.

Die (sehr normative) Festlegung durch eine Wortwahl wie „Schlepper“ ist schon eines der Probleme. Diejenigen, die als Schlepper fungieren, galten in der selben Medienlandschaft gerne heroisch als „Fluchthelfer“. Frontex und auch die Operation Triton hat erklärterweise das Ziel Flüchtlinge abzuhalten statt Ihnen in irgendeiner Art und Weise zu helfen. Insofern sind wir gegen diese Anti-Fluchtpolitik und wollen stattdessen konsequent Fluchtursachen bekämpfen, indem wir uns nicht mehr an Kriegen beteiligen, Rüstungsexporte unterbinden und für eine gerechtere Wirtschaftsordnung ohne Ausbeutung der südlichen Hemisphere schaffen.

Wir Grüne haben damals eine gemeinsame europäische Initiative zur Seenotrettung gefordert, die sich an der „Mare Nostrum“-Mission orientieren sollte. Die „Triton“-Operation konnte unsere geforderten Maßnahmen nicht nachkommen, da es ein zu kleines Eisatzgebiet und zu wenig finanzielle Mittel zur Verfügung hatte. Außerdem liegt der Fokus auf dem Grenzschutz anstatt der Rettung. Unsere Forderungen bleiben: Im Mittelmeer dürfen keine weiteren Menschen sterben. Zusätzlichen müssen die Fluchtursachen bekämpft werden und sichere, legale Fluchtwege aufgebaut, sodass den Schlepper effektiv das Handwerk gelegt werden kann.

Die Freizügigkeit in Europa ist eine der größten Errungenschaften der europäischen Integration. Diese Freizügigkeit in einem Europa ohne Binnengrenzen wollen wir Freien Demokraten nicht aufgeben. Um sie auf Dauer zu sichern, ist es jedoch notwendig, die Außengrenzen der EU effektiv zu schützen. Zu diesem Zweck wollen wir Frontex zu einem echten europäischen Grenz- und Küstenschutz weiterentwickeln. Auf dem Weg dorthin muss das Personal von Frontex aufgestockt sowie mit Mandaten ausgestattet werden.

Nein, wir unterstützen die Operation "Baywatch": Menschen retten - Schlepper verprügeln.

Die Piratenpartei kritisiert „Triton“ als Mittel zur Abschottung der europäischen Grenzen im Kontrast zu dem von Italien in Eigeninitiative geleisteten Projekt „Mare Nostrum“. Triton stellt im Gegensatz zu „Mare Nostrum“ keine Such- und Rettungsoperation dar, sondern dient vorrangig Grenzkontrollen. Die Patrouillen entfernen sich kaum 30 Seemeilen von der Küste und Lampedusa. Die italienische Marine fuhr zuvor 160 Seemeilen weiter bis vor die libysche Küste. Diese Form der Abschottung wird aber die zahlreichen Menschen nicht daran hindern sich an Schlepper zu wenden, um über das Mittelmeer zu gelangen. Aus Sicht der Piratenpartei wird mittels „Triton“ daher der Tod vieler Menschen wissentlich in Kauf genommen.

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Welche Strategie hat Ihre Partei zur schnelleren und effizienteren Integration von Immigrant*innen auf dem deutschen Arbeitsmarkt?

Die Integration auf dem Arbeitsmarkt kann nicht isoliert betrachtet werden. Wir haben grundsätzlich eine doppelte Integrationsaufgabe zu meistern: Die Integration der Einwanderer und Flüchtlinge und gleichzeitig den Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft. Dazu brauchen wir ein umfassendes Konzept der Integration. Hierfür müssen Staat und Politik die Voraussetzungen schaffen und vor allem in Sprachförderung, Bildung, Ausbildung, Arbeitsmarkt, Wohnungsbau und Gesundheit investieren. In einer sozial gerechten Gesellschaft darf niemand wegen seiner Einwanderungsgeschichte schlechtere Chancen haben. Wir wollen, dass allen Kindern der Besuch einer Kita ermöglicht wird. Das muss auch und gerade für Kinder aus Einwanderer- und Flüchtlingsfamilien gelten. Wir werden Orte der frühkindlichen Bildung zu Familienzentren ausbauen: Sie sind der erste Berührungspunkt mit dem Bildungssystem und sollen in Zukunft allen Familien Orientierung und Unterstützung beim Zugang zu Sprachkursen, Bewerbungstrainings oder Jobbörsen bieten. Frühe Förderung ist für bessere Teilhabe-Chancen besonders wichtig. Deshalb wollen wir das Ganztagsschulprogramm zunächst im Grundschulbereich ausbauen und qualitativ weiterentwickeln. Wir wollen die Berufsschulen in ihrer Brückenfunktion für Spracherwerb und erste praktische Erfahrungen stärken. Gleichzeitig werden wir die Anerkennung von ausländischen Schulabschlüssen und Ausbildungsprogramme mit Schwerpunkt auf Sprachförderung verbessern. Wir wollen den Anteil von Studierenden mit Einwanderungshintergrund an Universitäten und Fachhochschulen weiter steigern. Dafür setzen wir auf ein starkes BAföG – auch für Menschen mit Aufenthaltsgestattung und guter Bleibeperspektive. Wir wollen sichere Zukunftsperspektiven für ausländische Studierende in Deutschland schaffen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass jede und jeder, der hier erfolgreich ein Studium absolviert hat, einen dauerhaften Aufenthaltstitel erhält. Integrationskurse sollen im Rahmen verfügbarer Plätze allen Asylbewerberinnen, Asylbewerbern und Geduldeten offenstehen, sofern nicht von vornherein klar ist, dass sie nicht in Deutschland bleiben. Wir wollen die Integrationskurse und die berufsbezogene Sprachförderung besser mit den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten, mit Maßnahmen der Berufsorientierung, der Ausbildung und der Beschäftigung in Betrieben verbinden. Ein zentrales Element bei der Anerkennung und Nachqualifizierung ist die Verzahnung der Maßnahmen zur Kompetenzfeststellung und zur Arbeitsmarktintegration. Wir wollen die Kosten des Anerkennungsverfahrens sozialverträglich gestalten und die Anerkennungssuchenden während des Verfahrens durch ein Einstiegsdarlehen unterstützen. Wir wollen den Anteil von Menschen mit Einwanderungsgeschichten im öffentlichen Dienst erhöhen, denn sie sind hier deutlich unterrepräsentiert. Zielvorgaben, Ausbildungskampagnen und interkulturelle Öffnung müssen diesen Schritt flankieren.Aufgrund des demografischen Wandels verliert Deutschland allein in den kommenden zehn Jahren über sechs Millionen Erwerbsfähige und dringend benötigte Fachkräfte. Wir wollen deshalb ein Einwanderungsgesetz schaffen, mit dem wir die Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland besser steuern können. Wir wollen ergänzend zu den bestehenden Regeln ein flexibles, nachfrageorientiertes und sozial verträgliches Punktesystem einführen, das Kriterien wie berufliche Abschlüsse, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse, Alter und Integrationsfähigkeit berücksichtigt. Wie viele qualifizierte Fachkräfte über das Punktesystem in unser Land kommen können, soll flexibel über eine jährliche Quote gesteuert werden, die sich insbesondere an der Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt orientiert. Ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht ist die wesentliche Voraussetzung für Integration und Teilhabe. Wir setzen uns weiterhin für die generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit ein. Für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wollen wir stets die Mehrstaatigkeit ermöglichen und die Optionspflicht komplett abschaffen. Für mehr Partizipation vor Ort fordern wir das kommunale Wahlrecht für dauerhaft hier lebende Menschen auch aus Nicht-EU-Staaten.Und zu guter Letzt: Integration findet vor Ort, in den Städten und Gemeinden statt. Wir werden unsere Städte und Gemeinden bei der Finanzierung der wichtigen Integrationsarbeit weiterhin unterstützen.

Integration klappt nur mit klaren Regeln. Mit dem Integrationsgesetz haben wir ein Maßnahmenpaket geschaffen, das Flüchtlingen und Einwanderern erleichtert, sich in Deutschland zu integrieren. Es herrscht das Prinzip „Fördern und Fordern“. So gibt es mehr Integrationskurse, damit die Menschen, die zu uns kommen, unsere Werte und Rechte möglichst schnell kennenlernen. Es wird aber auch ein gewisses Maß an eigener Anstrengung verlangt. Wer nicht dazu bereit ist und sich der Integration verweigert, muss mit Konsequenzen rechnen. Bildung und Arbeit werden als Schlüssel zur Integration angesehen. Wer eine Ausbildung in Deutschland macht, darf für diese Dauer hier bleiben. Asylbewerber erhalten zusätzliche Arbeitsgelegenheiten, welche die Möglichkeit für eine sinnvolle Betätigung während des Asylverfahrens bieten soll.

Neben dem schnellen Spracherwerb an Schulen und Erwachsenenbildungseinrichtungen sollten gerade im öffentlichen Sektor Angebote zur Aufnahme einer Beschäftigung entstehen. Durch diese Form der Teilhabe am Arbeitsmarkt wird zum Einen der Spracherwerb und die praktische Sprachanwendung befördert, zum Anderen können dadurch Chancen auch auf dem ersten Arbeitsmarkt entstehen. Bevor dies gelingen kann, ist es aber insbesondere für Geflüchtete wichtig, überhaupt eine Erlaubnis zur Arbeitsaufnahme zu haben, auf die sie momentan wegen extrem langer Asylverfahren viel zu lange warten müssen.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Und unsere alternde Gesellschaft und der Fachkräftemangel lassen zeigen, dass wir auf Einwanderung angewiesen sind. Doch die aktuellen Regelungen sind viel zu kompliziert, unübersichtlich und erschweren Einwanderung. Wir wollen das ändern. Das Ziel ist: den Bedarf an qualifizierten Fachkräften in Deutschland zu decken. Ein Einwanderungsgesetz kann Menschen auch Perspektiven jenseits des Asylsystems bieten. Unser Konzept sieht u.a. vor: 1. Wir führen eine Talentkarte ein. Mit ihr sollen gut qualifizierte Fachkräfte mit ihren Familien auch ohne Nachweis eines Arbeitsangebots nach Deutschland kommen können, um hier binnen eines Jahres Arbeit zu finden. Wir wollen eine Einwanderungskommission gründen, die den jährlichen Fachkräftebedarf und damit die Zahl der jährlichen Talentkarten dem Bundestag vorschlägt. Während der Suche nach einer qualifizierten Beschäftigung sollen diese Menschen hier arbeiten dürfen, um ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können. 2. Die Möglichkeiten zur arbeitsplatzgebundenen Einwanderung werden liberalisiert und entbürokratisiert: Für hochqualifizierte und qualifizierte Beschäftigungen wollen wir beispielsweise die Vorrangprüfung streichen. Auch die Hürden bei der Visumserteilung zur geringqualifizierten Beschäftigung wollen wir abgebauen, um insbesondere in Bereichen mit Arbeitskräftebedarf (z.B. pflegenahe Hilfstätigkeiten) die Einwanderung zu erleichtern. 3. Wir bauen den Bereich der Bildungsmigration zu einem zentralen Pfeiler einer zeitgemäßen Einwanderungspolitik aus. Ziel ist es, Menschen einfacher zu ermöglichen, in Deutschland zu studieren oder sich hier beruflich zu qualifizieren. 4. Wir wollen einen Spurwechsel ermöglichen: Wenn die Voraussetzungen des Arbeitsmigrationsrechts erfüllt sind, sollen auch ausländische Studierende und Auszubildende sowie Asylsuchende und Geduldete ihren aufenthaltsrechtlichen Status wechseln können. 5. Um das Einwanderungsrecht entwicklungspolitisch nachhaltig auszugestalten, wird die internationale Mobilität von Fachkräften erleichtert. Aufenthaltstitel sollen nicht mehr infolge des Wegzugs erlöschen. Damit wird Fachkräften etwa ermöglicht, in ihren Herkunftsstaaten tätig zu werden, ohne dass ihnen der Verlust in Deutschland erworbener Rechte droht. 6. Da Einwanderung und Integration zusammengedacht werden müssen, werden die Chancen auf ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht gestärkt und das Staatsangehörigkeitsrecht liberalisiert. Mit diesem Konzept gestalten wir Zukunft, stärken unsere Wirtschaft und bieten Menschen Perspektiven. Ein Einwanderungsgesetz muss zudem durch attraktive integrationspolitische Rahmenbedingungen ergänzt werden. Wir setzen für einen unbürokratischen Mit- bzw. den Nachzug von Familienangehörigen ein. Wir werden für eine qualitativ hochwertige Sprachförderung sorgen, die Zugewanderten rasch eine Chance auf dem Arbeitsmarkt eröffnet. Das Bildungssystem werden wir so durchlässig gestalten, damit wir auch gegenüber Migrantinnen und Migranten das Versprechen eines sozialen Aufstiegs über gute Bildung einhalten können. Und schließlich werden wir die Bildungs- und Berufsabschlüsse schneller und großzügiger anerkennen und ein verlässliches Bleiberecht während und nach der Ausbildung gewährleisten.

Wir Freie Demokraten wollen Talente von Zuwanderern fördern, ihre Potenziale und Visionen für den Arbeitsmarkt nutzbar machen und starke Personen für eine aktive Mitarbeit in Gesellschaft und Ehrenamt gewinnen. Das bisherige System der Integrationskurse als staatliches Mindestangebot für bereits Zugewanderte genügt den Anforderun- gen unserer modernen Zuwanderungsgesellschaft nicht. Wir Freien Demokraten fordern daher ein neues modulares Integrationsprogramm, das die individuelle Förderung entsprechend persönlicher Bedürfnisse in unterschiedlichen Stufen ermöglicht. Daneben wollen wir die Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse beschleunigen. Denn ein schneller Zugang zum Arbeitsmarkt ist doppelt wichtig: Er ist ein Grundpfeiler für eine gelungene Integration und führt dem deutschen Arbeitsmarkt dringend benötigte Fachkräfte zu. Wer als Flüchtling in Deutschland anerkannt ist oder über die gesteuerte Fachkräfte- Einwanderung nach Deutschland kommen möchte, soll daher schnell erfahren, was sein Abschluss hierzulande zählt. Bei der Anerkennung vergeht aber immer noch zu viel Zeit, weil es sehr viele Einzelvorschriften und unterschiedliche Zuständigkeiten von Bund und Ländern gibt. Das wollen wir ändern, indem wir unter anderem durch mehr Personal die Verwaltungspraxis beschleunigen und die bundesweite Vergleichbarkeit von ausländischen Abschlüssen sicherstellen. Zudem sollen Eingewanderte und potenzielle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einen Rechtsanspruch auf vorherige Beratung erhalten, sodass ihnen der Weg zur Anerkennung ihres Abschlusses konkret aufgezeigt wird. Gerade jene Flüchtlinge, die über eine dauerhafte Bleibeperspektive verfügen, müssen auch schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Arbeitsverbote und andere Markteintrittsbarrieren wie Vorrangsprüfungen für Deutsche sind daher aufzuheben. Außerdem wollen wir für Flüchtlinge eine Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn, wie für Langzeitarbeitslose, einführen.

Wir planen Zwangsmitgliedschaft und Aufnahmepflicht in Schützenvereinen für Immigrantinnen. Nichts verbindet mehr mit den Einheimischen als die Liebe zu Waffen und Alkohol. Und eine Mitgliedschaft im örtlichen Schützenverein ist für das Networking unumgänglich.

Zur Integration gehört auch die vollständige Integration der ankommenden Menschen in das Bildungswesen, in den Arbeitsmarkt und die Möglichkeit zur Teilhabe und Mitgestaltung des kulturellen und politischen Lebens. Die Piratenpartei fordert die Fristen bis zu einem dauerhaft abgesicherten Aufenthaltsrecht und zur Chance einer Einbürgerung deutlich zu senken. Besondere Anstrengungen der Migranten zu Spracherwerb und beruflicher Integration sind positiv zu unterstützen, ihr Fehlen nicht als Vorwand für Diskriminierung zu verwenden. Für die berufliche Integration sind die Regeln zur Anerkennung ausländischer Bildungs- und Ausbildungsabschlüsse zu vereinfachen. Internationale vertragliche Regelungen zur gegenseitigen Anerkennung von Bildungsabschlüssen sind vordringlich anzustreben.

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Sozialpolitik und Gerechtigkeit

Versteht Ihre Partei das deutsche Renten- und Krankenversicherungssystem mit seiner Teilung von Beamtenpensionen und privaten Krankenversicherungen und gesetzlichen Renten- und Krankenversicherungen als Problem?

Wir haben zumindest eine Zweiklassenmedizin. Auf der einen Seite die Privatversicherten und auf der anderen die gesetzlich Versicherten. Wir treten für die Bürgerversicherung ein, damit Gesundheitsversorgung solidarisch finanziert wird. Wir sind dagegen, dass 90 Prozent der Versicherten (gesetzlich) die Infrastruktur für 10 Prozent der Versicherten (privat) finanzieren, obwohl diese überwiegend zu den Bestverdienern gehören.

Grundsätzlich halten wir nichts davon, einen Keil zwischen die Nutznießer der verschiedenen Versorgungssysteme zu treiben. Uns ist aber bewusst, dass die Versorgung im Ruhestand durch den demografischen Wandel vor ernstzunehmende Herausforderungen gestellt wird. Auf immer mehr Ruheständler kommen immer weniger junge Menschen, die in die Rentenkasse einzahlen. Die gesetzliche Rente allein wird vielen Menschen daher keine auskömmliche Rente mehr bescheren können. Doch die Bundesregierung hat bereits reagiert. Der Bund fördert die private Altersvorsorge wie Riester und Rürup. Durch die Flexi-Rente sollen die Menschen zudem selbst bestimmen können, wann sie ihre Rente in Anspruch nehmen und wie viel sie noch arbeiten möchten.

In der Tat ja. Wir streben eine Bürgerversicherung für alle an in die gleichberechtigt, aber dann mit leicht niedrigeren Sätzen, auch Beamte, Politiker und Selbstständige einzahlen. Wir treten außerdem dafür ein, dass die Rente konsequent umlagefinanziert ist. Wenn wir den Weg der Privatisierung der Altersversorgung wie unter der Agenda 2010 weiter gehen, macht sich gerade die junge Generation von den Entwicklungen des Kapitalmarktes abhängig. Statt zukunftsfeste Renten auf Basis des gesamten Beschäftigungsstandes in Deutschland (Umlagefinanzierung) würde das Geld zwangsweise angelegt. Doch kein kapitalgedecktes Rentensystem auf der Welt wurde je so alt, dass diejenigen die mit 20 Jahren beginnen etwas einzuzahlen ihren gerechten Anteil daraus bekommen. Die systematischen und immer wieder auftretenden Wirtschaftskrisen würden irgendwann im Verlaufe des Erwerbsleben jungen Menschen ihre Rente kosten. Das einzig sichere Rentensystem ist umlagefinanziert.

Die Spaltung des Versichertenmarkes in gesetzlich und privat gefährdet die finanzielle Stabilität, Verlässlichkeit und Qualität unseres solidarischen Gesundheitswesens. Mit der grünen Bürgerversicherung wollen wir darum einen gemeinsamen Versichertenmarkt für alle gesetzlichen und privaten Krankenversicherungsunternehmen schaffen. Private Krankenversicherungsunternehmen können neben Zusatzversicherungen wie alle Kassen auch die Bürgerversicherung anbieten. So entsteht zwischen allen Krankenkassen Wettbewerb um gute Versorgung. Wir Grüne wollen die gesetzliche Rente zukunftsfest machen, sie finanziell besser aufstellen und solidarischer finanzieren. Das Niveau der gesetzlichen Rente sollte außerdem nicht weiter sinken. Rentenniveau und Beitragssatz müssen weiterhin in einem angemessenen Verhältnis stehen. Dazu streben wir eine Rentenversicherung an, in die alle – auch BeamtInnen, FreiberuflerInnen, Abgeordnete – einbezogen sind. In einem ersten Schritt zu einer solchen Bürgerversicherung wollen wir Selbstständige aufnehmen, die nicht anderweitig abgesichert sind.

Nein. Wir Freie Demokraten stehen für Eigenverantwortung und Solidarität im Gesundheitssystem, in dem die Wahlfreiheit des Versicherten durch Kassenvielfalt gewährleistet ist. Dazu setzen wir uns neben einer starken privaten Krankenversicherung (PKV) auch für eine freiheitliche gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ein. Einer als „Bürgerversicherung“ getarnten staatlichen Zwangskasse erteilen wir eine klare Absage. Staatlich organisierte und rationierte Zuteilungsmedizin führt langfristig zu einer drastischen Verschlechterung der Versorgung der Bevölkerung und verschärft die demografischen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung. Auch die derzeitigen, gewachsenen, Unterschiede im Bereich von Renten und Pensionen sehen wir nicht als Problem. Weder ist es so, dass Pensionäre den Staat übermäßig viel Kosten (hier wird zumeist außer Acht gelassen, dass der Staat während der aktiven Dienstzeit konkrete Einsparungen hat), noch können Pensionen pauschal als zu hoch verurteilt werden. Das fängt schon damit an, dass Pensionen beispielsweise von verbeamteten Feuerwehrleuten, Angestellten im Justizvollzug oder Polizisten alles andere als üppig sind. Steigt man dann noch tiefer in den Vergleich ein so müssen für die Berechnung des Nettoeinkommens verschiedene Einkommensarten, Besteuerung und Kosten berücksichtigt werden. So zahlen beispielsweise Pensionäre Einkommensteuer auf die gesamten Pensionseinkünfte, Renten unterliegen der Einkommensteuer bisher nur mit einem Ertragsanteil, welcher vom Renteneintrittsalter und -jahr abhängt. Erst seit 2005 unterliegen Altersrenten zu 50 % der Einkommensteuer. Bis 2020 erhöht sich dieser Anteil auf 80 %, bis 2040 auf 100 %. Selbst wenn man alle diese Faktoren berücksichtigt sind die Zahlen nur sehr bedingt vergleichbar: Ca. 78 % der Beamten sind im höhereren oder gehobenen Dienst, haben also in der Regel mit Hochschul- oder Fachhochschulabschluss. Bei Angestellten und Arbeitern liegt diese Quote niedriger. Unterschiede der Bildungsabschlüsse führen zu Unterschieden beim Einkommen und wirken sich damit automatisch auf die Ruhegehälter aus.

Nicht für Beamte oder Reiche. Den Rest regelt der Markt. Wie in den USA. Great Country!

Die Finanzierung des Gesundheitssystems betrachtet die Piratenpartei als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher sieht sie in der Einbeziehung sämtlicher Bürger in die Sozialversicherung unter Berücksichtigung möglichst aller Einkommensarten ein sinnvolles Modell zur Finanzierung dieses Systems, was einer Bürgerversicherung sehr nahe kommt. Sie erkennt allerdings die Einschränkungen der Wahlfreiheit in dieser Art der Finanzierung für Bürger sowie die Anbieter privater Krankenversicherungen an und verstehen ihre Bedenken. Daher setzt sich die Piratenpartei für einen Volksentscheid ein, um einen gesellschaftlichen Konsens in dieser wichtigen Frage des gemeinschaftlichen Zusammenlebens zu erreichen. Das aktuelle Sozialsystem wurde zu einer Zeit entwickelt, in der die menschliche Arbeitskraft der entscheidende Produktionsfaktor war. Dies ist mittlerweile nicht mehr der Fall, sodass die bisherige Finanzierung der Rente innerhalb des Generationenvertrages nicht mehr zukunftsfähig ist. Schon jetzt finanzieren zwei Arbeitnehmer einen Rentner. Mit der Entwicklung der so genannten "Industrie 4.0" und der fortschreitenden Digitalisierung wird sich die Zahl der Arbeitnehmer laut Studien halbieren. Die Zahl der Beitragszahler wird also immer geringer. Dies vorausgeschickt hält die Piratenpartei auch die Finanzierung der Rente unabhängig vom Renteneintrittsalter ausschließlich aus den Einkünften aus Arbeit für nicht ausreichend. Alle bestehenden Rentensysteme, berufsständischen Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst sollen zu einer Rentenkasse zusammengeführt werden. Alle steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalerträge werden gleichermaßen zur Zahlung von Rentenbeiträgen verpflichtet. Keine Berufsgruppe wird ausgenommen, die Bemessungsgrenze soll entfallen. In die Rentenkasse zahlen alle in Deutschland lebenden Menschen einkommensabhängig ein. Die Beiträge von Selbstständigen werden sich an ihren jeweiligen Unternehmenszahlen orientieren, sodass diese in ihrer Existenz nicht gefährdet werden.

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Was hält Ihre Partei von der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens? Könnte dieses ggf. eine Alternative für Hartz IV in Form einer Mindestsicherung nur für bestimmte Personenkreise darstellen?

Die Idee des BGE basiert auf bedingungslos, also ausnahmslos jeder. Alles andere wäre nur eine andere Verpackung des jetzigen Sozialsystems. Grundsätzlich lässt sich die Frage nicht einfach mit ja oder nein beantworten. Es liegen einfach zu wenige Fakten und praktische Erfahrungen dazu vor. Klar ist aber auch, dass die SPD in den nächsten Jahren einen enormen Investitionsbedarf in Bildung und Infrastruktur sieht, für die sehr viel Geld investiert werden müssen. Eine Einführung eines BGE steht in den nächsten vier Jahren nicht zur Debatte.

Hartz IV stellt kein garantiertes Grundeinkommen dar, sondern ist eine Unterstützung für Menschen, die auf Arbeitssuche sind. Jeder hat im Rahmen seiner Fähigkeiten und Fertigkeiten seinen Anteil zum Funktionieren unserer Gesellschaft beizutragen und damit den Solidargedanken der Bürgerinnen und Bürgern aufrechtzuerhalten. Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit steht hierbei an oberster Stelle. Für Menschen, die aufgrund unterschiedlichster Umstände keiner Beschäftigung nachgehen können, besteht in unserem Land eine breite Palette an Maßnahmen und an Unterstützungsmöglichkeiten. Wenn man diese Maßnahmen wahrnimmt, besteht kein Grund zur Existenzangst und somit auch kein Bedarf eines bedingungslosen Grundeinkommens.

In unserer Partei gibt es einige, durchaus prominente, Befürworter eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Etwa unsere Parteivorsitzende Katja Kipping. Ebenso haben wir auch in Lüneburg viele Befürworter. Da das Grundeinkommen aber ein so großes Thema ist, das die gesamte Außenwahrnehmung der Partei definieren könnte, hat sich meine Partei dazu entschieden in den kommenden Jahren offen dazu zu diskutieren ohne eine, gegebenenenfalls nur mit hauchdünner Mehrheit gefällte Entscheidung dafür oder dagegen zu fällen. Klar ist, Hartz IV muss weg. Mit seinen Sanktionen greift es zum Teil willkürlich in die Persönlichkeitsrechte anderer Menschen ein und nötigt sie Jobs auch zu unwürdigen Bedingungen anzunehmen. Mit so einem System ist es überhaupt erst möglich das Deutschland einen der größten prekären Arbeitsbereiche hat. Wir schlagen stattdessen eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 Euro vor.

Aktuell wird als Alternative zu einer armutsfesten Grundsicherung die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert und auch bereits in Modellversuchen getestet. Die in diesen Modellversuchen gemachten Erfahrungen werden wir intensiv begleiten, damit sie für Reformen für den Sozialstaat fruchtbar gemacht werden können. Deshalb fühlen wir uns weiterhin verpflichtet, den auf der BDK im November 2016 gefassten Beschluss zur Einrichtung einer Enquete zum bedingungslosen Grundeinkommen durchzusetzen.

In diesem Bereich setzen wir auf ein liberales Bürgergeld. Wir wollen mehr Transparenz und für die Vereinfachung bei den steuer-finanzierten Sozialleistungen schaffen. Aktuell gibt es viele verschiedene Sozialleistungen mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen. Diese Leistungen sind oft nicht ausreichend aufeinander und mit dem Steuersystem abgestimmt. Wem welche Leistungen zustehen, ist für die Betroffenen und auch für die Verwaltung oft nicht klar. Das System ist für die Betroffenen schwer durchschaubar und bestraft sogar teilweise die Arbeitsaufnahme. Beispielweise, wenn durch den Wegfall einer ergänzenden Sozialleistung am Ende trotz Arbeit weniger Geld übrig bleibt. Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb für die Einführung eines liberalen Bürgergeldes ein. Dabei werden steuerfinanzierte Sozialleistungen wie beispielsweise die Regelleistung und die Unterkunftskosten des Arbeitslosengelds II, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, der Kinderzuschlag und das Wohngeld in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammengefasst. Das liberale Bürgergeld macht es für alle Menschen, die auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind, einfacher und lässt sie nicht länger von Amt zu Amt rennen. Auch die Arbeitsaufnahme lohnt sich mehr, als das heute der Fall ist. Selbstverdientes Einkommen soll nur prozentual und geringer als heute angerechnet werden. Wir wollen eine trittfeste Leiter in die finanzielle Eigenständigkeit bauen.

Der Begriff "Bedingungsloses Grundeinkommen" ist durch häufiges benutzen und infrage stellen leider abgenutzt, wir sind für den "Bedingungslosen Ehrensold". Meint dasselbe klingt aber positiver.

Die Piratenpartei tritt als einzige größere Partei ohne Wenn und Aber für die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ein. Sollte die Piratenpartei in den Bundestag einziehen, würden sich die Abgeordneten für eine Enquete-Kommission stark machen, damit WissenschaftlerInnen, VolkswirtschafterInnen und PolitikerInnen gemeinsam verschiedene, finanzierbare Modell für ein BGE ausarbeiten, über die dann in Form eines Volksentscheids abgestimmt werden soll. Wichtig ist der Piratenpartei, dass ein BGE auch wirklich bedingungslos ist. Eine Auszahlung nur an bestimmte Personenkreise wäre daher keine Option.

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Aufgrund hoher Mieten und steigender Lebenshaltungskosten kritisieren viele Studierende die gegenwärtigen BAföG-Sätze als zu niedrig. Für wie angemessen hält Ihre Partei das gegenwärtige Modell?

Das Studierenden-BAföG soll durch höhere Einkommensgrenzen weiter geöffnet werden. Die Altersgrenzen werden wir anheben und flexiblere Förderansprüche schaffen – zum Beispiel für Teilzeitstudien und WeiterbildungsMaster. Soziales und politisches Engagement wollen wir stärker bei der Förderung berücksichtigen. Wir werden die Aus- und Weiterbildungsfinanzierung unter ein gemeinsames Dach „BAföG-Plus“ stellen.

Es gilt zu betonen, dass unser Bildungssystem über die Jahre hinweg besser und durchlässiger geworden ist. Das öffentliche, fast durchweg kostenfreie Schul- und Universitätssystem überwiegt eindeutig gegenüber dem privaten. Dies ist in vielen anderen Staaten leider genau umgekehrt. Das BAföG wurde umfassend modernisiert und die Freibeträge und Bedarfssätze jeweils um sieben Prozent erhöht. Auch hat der Bund den Länderanteil beim BAföG übernommen und entlastet so die Länder mit jährlich ca. 1,2 Mrd. Euro. Das sind erhebliche Mittel, die die Länder gemäß der politischen Vereinbarung vom Mai 2014 für ihre Bildungsaufgaben im Hochschul- und Schulbereich nutzen müssen.

Die momentan gezahlten BaföG-Sätze entsprechen nicht den tatsächlichen Lebenshaltungskosten, vor allem da die Pauschalbeträge für Mietkosten unrealistisch niedrig angesetzt sind. Diese Beträge müssen unbedingt angepasst werden. Darüber hinaus lehnen wir aber das gesamte elternabhängige BaföG-System ab. Studierende sollten nicht dazu gezwungen sein gegen ihre Eltern bei gegebenenfalls vorhandenen Unterhaltsansprüchen oder auch nur bei nicht erwünschter Offenbarung der Vermögens- und Einkomensverhältnisse vorzugehen. Daher fordern wir eine auskömmliche und elternunabhängige Leistung für alle Studierenden, die nicht auf die Regelstudienzeit, eine bestimmte Altersgruppe oder das Erststudium begrenzt ist.

Das BAföG ist 2017 weniger wert als 2010. Darum wollen wir Verbesserungen erreichen, damit das BAföG auch in Zukunft attraktiv bleibt: Den Förderbetrag wollen wir um 6 Prozent anheben, die Freibetragsgrenzen um 3 Prozent, damit überhaupt wieder mehr junge Menschen BAföG bekommen können. Außerdem wollen wir die Förderung für die vielfältigen Lebensrealitäten und Bildungswege öffnen. Mittelfristig wollen wir das BAföG zu einem Modell aus zwei Säulen ausbauen – bestehend aus einem Studierendenzuschuss für alle und einem Bedarfszuschuss für Studierende aus ärmeren Elternhäusern. Außerdem müssen Bund und Länder den Infrastrukturen des Wissens einen Investitionsschub von 10 Mrd. € bis 2020 geben.

Wir Freie Demokraten wollen die beste Bildung der Welt. Daher setzen wir uns für eine elternunabhängige Ausbildungsförderung ein. Unser Modell beinhaltet einen elternunabhängigen Zuschuss in Höhe von 500 Euro sowie ein Darlehensangebot. Die Rückzahlungsmodalitäten des Darlehens sollen sich am späteren Einkommen orientieren. Darüber hinaus wollen wir den Wohnungsmarkt in Ballungsräumen dadurch entspannen, dass wir bspw. Regelungen zu Stellplätzen, Abstandpflichten und energetischer Sanierung gelockert und die Umwidmung von Flächen erleichtert wird. Dadurch wird auch studentischer Wohnraum wieder günstiger.

Vollkommen unangemessen. Mittlerweile können sich Studenten noch höchstens dreimal die Woche Bier leisten. Das ist ein Skandal!

Die Piratenpartei tritt für eine Reform des BaföG-Systems ein. Moderne Bildungsbiografien sind inzwischen sehr vielfältig. Das alte BAföG-Modell mit seinen festen Altersgrenzen und Bedingungen ist für die Finanzierung moderner Bildungskarrieren viel zu starr. Langfristig wollen die Piraten statt vieler komplizierter BAföG-Regelungen ein Bildungsgrundeinkommen. Das Bildungsgrundeinkommen soll allen zustehen, die sich in einer Ausbildung, im Studium oder einer Weiterbildung befinden. Diese sollen das Bildungseinkommen ohne Bedürftigkeitsprüfung erhalten. Die Vergabe wird vereinfacht und das System gerecht und verständlicher gestaltet. Außerdem erhalten bisher ausgeschlossene Personenkreise - wie Menschen über 35 Jahre oder mit einer abgeschlossenen Erstausbildung - den Zugang zu einer Bildungsfinanzierung. Wie hoch das Bildungseinkommen ausfallen wird, soll von einer Expertenrunde – einer sogenannten Enquetekommission – festgelegt werden. In jedem Fall wäre es mehr als der jetzige BAföG-Satz, den die Piratenpartei für zu niedrig hält.

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Außen- und Sicherheitspolitik

Wie stellt sich Ihre Partei die europäische Zusammenarbeit vor?

Die SPD steht wie keine andere Partei für die europäische Idee. Uns geht es um ein wirtschaftlich dynamisches, demokratischeres und sozialeres Europa, das die Menschen in den Mittelpunkt stellt, Verständigung schafft und Zusammenhalt stiftet. Das europäische Gesellschaftsmodell verbindet Freiheit und Verantwortung, wirtschaftlichen Erfolg und sozialer Sicherheit. Diese gemeinsame europäische Idee wollen wir stärken. Die SPD will eine europäische Sozialunion, die ihre Politik an den Bedürfnissen der Menschen ausrichtet, soziale Mindeststandards sichert und Lohn- und Sozialdumping wirksam unterbindet. Auch auf europäischer Ebene wollen wir den Grundsatz verankern, dass es in allen Mitgliedstaaten der EU wirksame soziale Grundsicherungssysteme geben muss. Und es muss in Europa das Prinzip gelten: gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort, unabhängig vom Geschlecht– für Männer und Frauen! Das Hauptziel der SPD ist die Stärkung der sozialen Grundrechte. Starke Gewerkschaften und Tarifverträge gewährleisten eine angemessene Bezahlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir müssen daher die Mitbestimmungsrechte in ganz Europa stärken. Die soziale Marktwirtschaft, die in Deutschland erfolgreich Arbeitgeber und Gewerkschaften zu Sozialpartnern gemacht hat, ist auch unsere Leitlinie für Europa. Ein starker sozialer Dialog ist ein wesentlicher Pfeiler eines sozialeren Europas. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden müssen als Sozialpartner mit der Zivilgesellschaft direkt und umfassender als bisher in die Entwicklung und Umsetzung der europäischen Politik einbezogen und in ihrer Arbeit unterstützt werden. Wir sind nicht einzeln stark, sondern nur gemeinsam. Daher brauchen wir eine koordinierte Wirtschaftspolitik in Europa. Unser Ziel ist es, die konjunkturellen Entwicklungen der Mitgliedstaaten Europas besser aufeinander abzustimmen und deutliche Ungleichgewichte zu überwinden. Dafür brauchen wir eine bessere und wirksamere Integration der Wirtschaftspolitik. Das bedeutet perspektivisch auch die Einrichtung einer Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum. Europa braucht außerdem Instrumente, um Steuervermeidung und Steuerbetrug effektiv zu bekämpfen. Die europäische Einigung und Erweiterung ist ein einzigartiges und erfolgreiches Projekt der Friedenspolitik, nach innen wie nach außen. Deutsche und europäische Außenpolitik müssen Hand in Hand gehen. Wir machen eine präventive, umfassende Friedens- und Entwicklungspolitik zum strategischen Schwerpunkt der europäischen Politik.

Die CDU ist die deutsche Europapartei! Keine andere Partei in Deutschland steht mehr für die europäische Idee als die CDU. Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) unterzeichnete 1951 das Gründungsdokument der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die den Anstoß für den europäischen Integrationsprozess hin zur EU gab, und 1957 setzte er seine Unterschrift unter die Römischen Verträge u. a. zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) vollendete später die deutsche Wiedervereinigung, die gleichzeitig die Wiedervereinigung Europas darstellt, und unterzeichnete 1992 den Vertrag von Maastricht, aus dem die EU heutiger Prägung und der Euro hervorgingen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzte sich konsequent für den Vertrag von Lissabon ein und gab der EU mit ihrer Unterschrift 2007 einen beachtlichen Reformschub. Sicher und zuverlässig hat Bundeskanzlerin Merkel Deutschland und die EU zudem durch die jüngste Wirtschafts- und Finanzkrise geführt. Denn die CDU ist überzeugt: Deutschland kann es nur gut gehen, wenn es Europa gut geht. Für Populismus, Nationalismus und Protektionismus ist kein Platz!

Die Europäische Union wie sie derzeit existiert, eine Wirtschafts- und Währungsunion ohne echte politische und Sozialunion droht das Europäische Integrationsprojekt zu zerreißen. Es spielt Staaten gegeneinander aus. Da bei einer gemeinsamen Währung zwischen den Staaten keine Währungsauf- und Abwertungen mehr für einen Ausgleich von Handelsbilanzüberschüssen zur Verfügung stehen, werden Handelsbilanzüberschüsse nicht mehr ausgeglichen und ein Importorientiertes Land kann dies aus eigener Kraft nicht mehr aufholen. Der Verschuldung insbesondere der südeuropäischen Staaten kann nur durch eine echte politische und eine Sozialunion gelingen die z.B. Mindeststeuersätze für Unternehmensgewinne festlegt. Dies bietet die Chance den Unterbietungswettbewerb europäischer Staaten bei den Körperschaftssteuern zu unterbieten.

Der Zusammenhalt der Europäischen Union und ihre Weiterentwicklung müssen uns gerade angesichts der inneren Krisen und äußeren Herausforderungen jede Mühe wert sein. Es darf keine Rückkehr nationaler Egoismen geben. Die EU ist die demokratische Antwort auf die Auswüchse der Globalisierung. Sie ist nicht zuletzt für kleinere Länder der schützende Fels in der Brandung der Globalisierung. Eine geschlossene EU kann Großbanken, Großkonzernen und Großmächten mit einem größeren politischen Gewicht entgegentreten und wichtige Impulse zur Lösung globaler Fragen geben. Grenzüberschreitende Probleme lösen wir am besten gemeinsam, in einer starken und handlungsfähigen EU, ob beim Kampf gegen Klimawandel und Ressourcenknappheit, gegen Arbeitslosigkeit, Finanzheuschrecken, Steuerbetrug, organisierte Kriminalität oder gegen Terrorismus. Zusammen wollen wir: das Europäische Parlament, die nationalen Parlamente und die Europäische Bürgerinitiative stärken, Lobbyarbeit transparent machen. unsere Wertegemeinschaft verteidigen, Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU wie in Ungarn, Polen oder Rumänien wirksam stärken, Flüchtlinge solidarisch unter den Mitgliedstaaten verteilen und Fluchtursachen nachhaltiger bekämpfen. mit einem öko-sozialen Investitionspakt die dramatisch hohe Arbeitslosigkeit vor allem unter Jugendlichen und die Armut in der EU senken, schädlichen Steuerwettbewerb und Steuerhinterziehung beenden. raus aus krank machenden Kohlenstoffenergien und mehr saubere Energie, saubere Luft zum Atmen statt Smog-Alarm und Atemnot.

Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass der europäische Einigungsprozess von großer Bedeutung für Deutschland ist und deshalb fortgesetzt werden muss, hin zu einer dezentral und bundesstaatlich verfassten Europäischen Union. Dieser Weg ist das erklärte Gegenmodell zum Rückfall Europas in nationalstaatliche Kleinstaaterei einerseits oder die Schaffung eines zentralisierten europäischen Superstaats andererseits. Aus diesem Grund möchten wir, dass die europäische Integration durch ein „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ vereinfacht wird. Auch nach dem Brexit mit zukünftig 27 Mitgliedstaaten bleibt die europäische Integration angesichts der Vielfalt und Unterschiedlichkeiten der Mitgliedstaaten ein schwieriger Prozess. Deshalb möchten wir differenzierte Möglichkeiten für unterschiedliche Tiefen und Geschwindigkeiten bei der weiteren Integration schaffen. Mitgliedstaaten, die an der Weiterentwicklung der EU nicht oder nur langsamer teilnehmen wollen, sollen die anderen nicht aufhalten. Wenn weitere Schritte der europäischen Integration nicht von allen Mitgliedstaaten mit-getragen werden, wollen wir mehr Gebrauch von den Möglichkeiten der „Verstärkten Zusammenarbeit“ machen, um die Integration mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten voranzutreiben. Damit weitere Staaten später stufenweise aufschließen können, soll ihnen ein Nachholen der vorangegangenen Integrationsschritte ermöglicht werden.

Bei einem angemessenen Angebot sagen wir nicht nein.

Die Piratenpartei ist sich der Bedeutung der europäischen Einigung für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit auf diesem Kontinent bewusst. Sie erkennt an, dass diese Errungenschaften weder selbstverständlich noch garantiert sind, sondern eines ständigen aktiven Einsatzes und Ausgestaltung durch die Menschen in Europa bedürfen. Als Teil einer transnationalen politischen Bewegung, deren Kommunikationsraum keine staatlichen Grenzen kennt, sieht sich die Piratenpartei in einer besonderen Verantwortung, den Bestand der europäischen Idee sicherzustellen. Ziel ist es, sie unter Einbeziehung der historisch gewachsenen kulturellen Unterschiede innerhalb Europas fortzuentwickeln. Dabei sieht die Piratenpartei die europäischen Nachbarn als Mitglieder einer Familie. Europapolitik ist keine Außenpolitik. Das Ziel der Piratenpartei ist es, ein durch eine gemeinsame Verfassung konstituiertes rechtsstaatliches, demokratisches und soziales Europa zu gestalten. In einem Europa der Bürger und Regionen steht der Mensch mit seinem Handeln im Mittelpunkt. Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung am politischen Prozess auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene müssen transparent, einfach wahrzunehmen, barriere- und kostenfrei gestaltet werden, um die Demokratie und mit ihr die europäische Einigung zu stärken. Deutschland hat durch die aktuelle Ausgestaltung Europas sehr viele Vorteile vor allem in wirtschaftlichen Bereichen und ist in einer Lage anderen europäischen Ländern nationales Handeln zu diktieren. Dies ist nicht im Sinne der Piratenpartei, die Europa als Einheit versteht, die gemeinsam handeln sollte.

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Welche Position haben Sie als Partei in Bezug auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen?

Die USA sind und bleiben der engste Partner Deutschlands außerhalb Europas – dies gilt unabhängig davon, wer in den USA regiert. Europa und die USA sind auf engste Weise in einer Interessen- und Wertegemeinschaft verbunden, deren Fundament das Eintreten für Freiheit und Demokratie ist. In einer Zeit, in der diese Werte vielerorts unter Druck stehen und gefährdet sind, ist es umso wichtiger, diese Partnerschaft weiter zu stärken. Hinzu kommt: Die aktuellen Herausforderungen und die Unsicherheit in der Welt sind zu groß, als dass es sich die USA und Europa leisten könnten, nicht gemeinsam zu handeln. Bei zahlreichen globalen Herausforderungen kommt es auf eine handlungsfähige transatlantische Partnerschaft an. Trotzdem schauen wir als Europäer zugleich selbstbewusst nach vorn: Sicherheit und Frieden werden künftig stärker von uns selbst abhängen.

Die ersten Maßnahmen des neugewählten US-Präsidenten haben gezeigt, dass er seinen Schwerpunkt auf die amerikanische Innenpolitik legen will. Bei seiner außenpolitischen Linie deutet sich an, dass er in manchen Bereichen umsteuern wird. Wir sollten aufmerksam die weitere Entwicklung verfolgen, aber auch mit selbstbewusster Gelassenheit unsere Standpunkte vertreten. Deutschland und die USA verbindet eine lange Freundschaft. Daran werden wir festhalten. Unter Freunden spricht man miteinander und pflegt das Verhältnis zueinander. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Vereinigten Staaten der wichtigste Handelspartner Deutschlands sind. Wir werden darauf dringen, dass das gesamte westliche Bündnis auch weiterhin auf ein regelbasiertes, auf gemeinsamen Werten beruhendes, gemeinsames Handeln setzt. Dies gilt für die Sicherheit wie für die internationale Wirtschafts- und Handelsordnung. Das transatlantische Verhältnis wird einer der Grundpfeiler unserer Außen- und Sicherheitspolitik bleiben. Seit fast siebzig Jahren haben die Vereinigten Staaten dafür gesorgt, dass zunächst die alte Bundesrepublik und dann das geeinte Deutschland sicher und in Freiheit leben konnten. Wir haben dies nicht vergessen und sind dafür dankbar. Wir wissen aber auch, dass wir unseren Beitrag zur Verteidigung unseres Bündnisses und unserer Werte weiter steigern müssen und dass die EU stärker als bisher als Akteur in der Weltpolitik auftreten muss.

Eine „bedingungslose Solidarität“ wie es die damalige Rot-Grüne Begründung einer deutscher Beteiligung am Afghanistan-Einsatz war, wird es mit der Linken nicht geben. Freundschaftliche Beziehungen zu anderen Staaten müssen auf gegenseitigem Respekt und gegenseitiger Anerkennung basieren. Auch der US-innenpolitischen Forderung nach einer Erhöhung des Verteidigungsetats auf 2% des Bruttoinlandsproduktes erteilt DIE LINKE eine klare Absage. Ebenso stehen wir TTIP und CETA ablehnend gegenüber da es demokratisch festgelegte Standards untergräbt und Investoren erlauben würde gegen missliebige Regelungen vor Schiedsgerichten vorzugehen, die keinen hier etablierten rechtstaatlichen Grundsätzen folgen. Gemeinschaftlichen Standards mit anderen Staaten, auch den USA, etwa bei Mindestarbeitsbedingungen, würde DIE LINKE selbstverständlich zustimmen. Davon sind derzeitig diskutierte Freihandelsabkommen aber unendlich weit entfernt.

Der vermeintliche Rückzug Amerikas auf sich selbst ist in Wahrheit eine Drohung an alle Nachbarn. "America First“ ist das Motto eines brutalen Standortchauvinismus, der alles niederwalzen will, was sich ihm nicht unterwirft. Dieser neue ökonomische Unilateralismus provoziert nicht nur Handelskriege. Er verschärft massiv die politischen Spannungen in der Welt. Europa muss zusammenstehen. Der größte Binnenmarkt der Welt ist ein Schwergewicht. Wenn wir uns spalten lassen, widerfährt jedem einzelnen Mitgliedstaat mit Trump das gleiche wie Mexiko. Europa muss klar sein: Wir machen nicht mit bei einem Handelskrieg gegen China. Offene Märkte beruhen auf Gegenseitigkeit. Bündnispflichten gelten für alle Bündnismitglieder. In Europa erleben wir gerade eine Trump-Trotzreaktion. Menschen demonstrieren für Europa und für freie Wissenschaft, für Fakten statt Fake News. Bisher ist diese Gegenreaktion eine Graswurzelbewegung aus den Gesellschaften heraus. Das werden wir weiter unterstützen. Gerade jetzt brauchen wir ein starkes Europa. Wir Europäer können uns nicht mehr darauf verlassen, dass die USA die globale Ordnung garantieren. Das heißt, dass wir offen sein müssen für neue Allianzen, um den Klimaschutz voran zu treiben und die Finanzmärkte krisenfest zu machen. Im Jahr der deutschen G20-Präsidentschaft kommt es dabei auf Deutschland an. Das Treffen in Hamburg darf kein Show-Gipfel mit einem Show-Präsidenten werden.

Wir wollen den Freihandel weltweit vorantreiben und Handelshemmnisse jeder Art konsequent abbauen. Freier Handel sichert Fortschritt, Arbeitsplätze und Wachstum, fördert den Austausch der Kulturen und schafft Frieden. Im Fokus steht dabei unter anderem das Projekt einer transatlantischen Freihandelszone mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Durch den Abbau unnötiger Handels-hemmnisse wird das Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks gefördert, eine Möglichkeit zur Gestaltung von internationalen Standards geschaffen und das transatlantische Band verstärkt. Die FDP ist der festen Überzeugung, dass das Freihandelsabkommen die hohen Standards für Verbraucher-, Sozial- und Umweltschutz in Europa beibehält. Zugleich werden sich Chancen für den Mittel-stand durch niedrigere Zölle und den Wegfall hemmender Formalitäten beim Export in die USA ergeben. Außerdem bieten sich für die Bürger in Europa mehr Auswahl und günstigere Preise für aus Amerika eingeführte Waren.

Uns verbindet eine tiefe und innige Liebe zu Mauern. Wenn wir Trump einmauern, können sich alle Beteiligten glücklich schätzen.

Die Piratenpartei stellt fest, dass die transatlantischen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA in den letzten Jahren vor allem durch die massiven Überwachungsmaßnahmen seitens der US-amerikanischen Geheimdienste stark beansprucht worden sind. Die Piratenpartei ist nicht der Meinung, dass Freundschaft und Tradition jede Maßnahme rechtfertigt, die einseitig und zu Lasten des „kleineren“ Partners geht. Partnerschaft, insbesondere die von Staaten, kann nur auf Augenhöhe bestehen. Von einer transatlantischen Partnerschaft auf Augenhöhe kann im Moment auch bei weitester Auslegung des Partnerschaftsbegriffs nicht gesprochen werden. Auf die geheimdienstliche Ausspähung des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags wäre eine machtvolle Demonstration der eigenen Souveränität die angemessene Reaktion: Ein uneingeschränktes Asylangebot für Edward Snowden in einem Staat der Europäischen Union wäre ein erster Schritt zur Emanzipation der EU und ein erster Schritt zu einer echten transatlantischen Partnerschaft auf Augenhöhe.

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Wie soll das deutsche Eingreifen in internationale Konflikte Ihrer Partei nach aussehen? (Bsp. Bekämpfung IS, Afghanistan, Mali)

Wirtschaftliche Entwicklung, der Kampf gegen Hunger und Elend, gegen den Klimawandel und die Verbesserung der Lebensbedingungen sind letztlich die einzigen nachhaltig wirksamen Maßnahmen gegen Krieg, Bürgerkrieg und die ideologischen Verlockungen des weltweiten Terrorismus. Deshalb wird die SPD dafür sorgen, dass zusätzliche Ausgaben für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands durch zusätzliche Ausgaben für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und nachhaltige Entwicklung ergänzt werden. Sozialdemokratische Friedenspolitik basiert immer auf einem umfassenden Sicherheitsbegriff, der soziale, wirtschaftliche, ökologische, kulturelle und menschenrechtliche Aspekte bei Konfliktprävention und -lösung mit einschließt. Damit stehen stets starke zivile Instrumente im Vordergrund, die gegebenenfalls durch ein Mandat des Bundestags für militärische Einsätze ergänzt werden können. Zugleich muss die europäische Außenpolitik stärker auf den Einsatz für Menschenrechte, starke internationale Institutionen und für soziale und ökologische Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. Zivile Maßnahmen und Mittel der Gewaltprävention und Konfliktbewältigung haben für uns stets Vorrang. Wir wollen daher besonders die zivile Dimension der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik aufwerten, etwa auch durch den Aufbau eines europäischen zivilen Friedenskorps.

Internationale Konflikte können nur von der Politik durch Gespräche gelöst werden, in denen nach Kompromissen gesucht werden muss. Robuste Einsätze mit militärischen Mitteln können der Politik, wenn überhaupt, nur Zeit zum Verhandeln verschaffen und sollten auch nur im Rahmen eines Mandates der Vereinten Nationen geschehen. Der Fokus muss aber stets auf der friedlichen Konfliktbeilegung liegen. Dem humanitären Engagement kommt bei dieser Konstellation eine entscheidende Bedeutung bei. Die Leidtragenden internationaler Konflikte sind in der Regel die Zivilbevölkerungen in den Regionen, in denen die Konflikte toben. Hilfslieferungen etwa von Nahrung und Medikamenten können ihr Leid lindern. Deutschland bekennt sich daher zu seinen internationalen Verpflichtungen insbesondere im Rahmen der EU und den Vereinten Nationen. Dazu gehört auch Hilfe beim Aufbau staatlicher Strukturen.

Wie oben beschrieben lehnte DIE LINKE alle bisherigeren Auslandseinsätze als einzige Partei ab und wird auch künftig diese umbenannten Kriege ablehnen und zu verhindern versuchen. Die beste Form der Konfliktführung ist die frühzeitige Vermeidung durch einen gerechteren Welthandel der die Ausbeutung der südlichen Hemisphere beendet. Bei bestehenden Konflikten muss Deutschland eine Vermittlerrolle einnehmen, mehr Gelder für Nothilfen bereitstellen und statt ein Teil der Nato zu sein, konsequent in die UN hineinwirken, für die Widerherstellung des Völkerrechts.

Wir Grüne stehen für eine aktive und vorausschauende Friedenspolitik. Im Mittelpunkt unserer internationalen Politik steht der Mensch und nicht der Staat. Ob Klimakrise oder Ressourcenkrise, ob Hunger oder Finanzkrise, ob zerfallende Staaten oder Aufrüstung: Keine dieser Fragen mitsamt den daraus folgenden Gefahren kann heute noch von einem Staat allein bewältigt werden. Frieden, Gerechtigkeit, Freiheit und der Schutz der globalen öffentlichen Güter stehen allen Menschen gleichermaßen zu und können nur gemeinsam erreicht werden. Die Wahrung der Menschenrechte und die Verhinderung von schwersten Menschenrechtsverletzungen hat für uns eine besondere Priorität. Deshalb engagieren wir uns für eine vorausschauende und wirksame zivile Krisen- und Gewaltprävention; weltweite Abrüstung und ein Verbot von Rüstungsexporten in Krisenregionen; für einen effektiven Multilateralismus, insbesondere die Stärkung der Vereinten Nationen und der Europäischen Union.

Auch der beste Zweck rechtfertigt nicht jedes Mittel. Wir stehen für den Vorrang von Diplomatie, Gespräch, Austausch und „Wandel durch Handel“ vor militärischer Intervention. Wenn es aber die Sicherheit Europas oder die Beendigung massenhafter, dauernder und schwerster Menschenrechts- verletzungen erfordern, dann muss Deutschland auch bereit sein, einen militärischen Beitrag zu leis- ten. Davor wird man vor dem Hintergrund der sich verändernden Weltlage nicht die Augen ver- schließen können.

Sämtliche Kriegsanstrengungen sollen durch eine weltweite Panzermaut unbezahlbar gemacht werden. Wer sich dann immer noch einen Krieg leisten kann, bringt damit wenigstens genug Geld für die Humanitäre Assistenz auf. Und es sollen keine neuen Atombomben in Auftrag gegeben werden, bevor die alten verbraucht sind.

Jeder Mensch hat Anspruch auf Ernährung, Bildung, eine medizinische Grundversorgung, freie Religionsausübung, sexuelle Selbstbestimmung und gleiche Chancen. Die Piratenpartei Deutschland unterstützt diese Ziele im Einklang mit den Millenniums-Entwicklungszielen, sowie den diese ergänzenden Sustainable Development Goals (SDG) der UN. Internationale und transnationale Institutionen - so auch die EU - sollen in ihrer Bedeutung weiter aufgewertet und stärker demokratisiert werden, um somit einen gerechteren Ausgleich zwischen den Nationen zu erreichen.Der freie Austausch von Informationen, sowie die freie Kommunikation und vor allem der faire Handel mit Waren und Gütern soll weiter ausgebaut werden.Die Piratenpartei Deutschland unterstützt weltweit Bewegungen zugunsten von Demokratie, staatlicher Transparenz und Bürgerbeteiligung und setzt auf eine Außenpolitik der Förderung von Zivilgesellschaft, Entwicklungszusammenarbeit und einer konstruktiven Friedens- und Konfliktforschung sowie ein nachhaltiges State-Building. Zwischenstaatliche wie auch asymmetrische Konflikte will die Piratenpartei mit friedlichen Mitteln lösen und den Einsatz von militärischer Gewalt vermeiden, da die Probleme damit nicht langfristig gelöst werden können.Um der unmittelbaren Gefahr durch Terrorismus zu begegnen, spricht sich die Piratenpartei Deutschland für ein erneuertes, ehrliches Bekenntnis zu einem gemeinsamen Europa aus. Freiheiten dürfen nicht zugunsten falscher Sicherheitsversprechen aufgegeben werden. Langfristig muss dem internationalen Terrorismus sowohl der Nachwuchs als auch die finanziellen Mittel abgeschnitten werden. Dies soll vor allem durch eine bessere Förderung und Integration von finanziell Schwachen sowie Migranten in die Gesellschaft geschehen. Aufgrund der Nähe der Piraten zu neuen Technologien und moderner Kommunikation - wie vor allem dem Internet - ist der Piratenpartei Deutschland eine intensive Beschäftigung mit dem Phänomen der digitalen Kriegsführung wichtig. Die schädliche Nutzung von Technologien und ziviler Infrastruktur durch DigitaleWaffen (D-Waffen) möchte die Piratenpartei effektiv bekämpfen. Durch Aufklärung und der Einrichtung einer kompetenten, gut ausgestatteten Cyberabwehr soll eine gute Verteidigung gegen Angriffe von außen und innen geschaffen werden. Im Zuge des Ausbaus eines gemeinsamen Europas sollte diese in einem europäischen Gesamtkonzept aufgehen.Die Existenz, Herstellung, Verbreitung und den Einsatz von Kernwaffen lehnen die Piratenpartei Deutschland grundsätzlich ab und unterstützen die Ziele des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV).

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Umwelt- und Atompolitik

Welche Priorität hat der Kohleausstieg für Ihre Partei und wie plant Ihre Partei, diesen konkret zu gestalten (bspw. Umschulungen der betroffenen Arbeitnehmer*innen)?

Das fossile Zeitalter ist vorbei. Der Kohleausstieg kommt, der Strukturwandel muss sozialverträgliche gestaltet werden. Ganz besondere Herausforderungen sind in den bisher durch die Braunkohle geprägten Regionen in der Lausitz, im Mitteldeutschen wie auch im Rheinischen Revier zu bewältigen. Wir wollen den Aufbau regionalwirtschaftlicher Strukturen fördern, die an die industrielle Tradition dieser Regionen anknüpfen und gute Arbeit fördern. Wir werden diese Herausforderung gemeinsam mit den Gewerkschaften, den Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern angehen. Dabei hilft uns die fortschreitende Energiewende. Es werden in großem Umfang neue Technologien – Speicher und Batterien, Entwicklungszentren für Materialien und Prozesstechnik – benötigt. Wir wollen mit Bundesmitteln die neuen wirtschaftlichen Aktivitäten in den betroffenen Regionen zusammenführen.

Deutschland als Industrienation verfolgt mit seiner Energiewende ein einzigartiges Projekt, das weltweit aufmerksam verfolgt wird – und wir befinden uns auf einem guten Weg: Rund 30% des Stroms in Deutschland wird bereits aus erneuerbaren Quellen bezogen. Die Energiegewinnung aus Kohle stellt dabei eine Brückentechnologie dar, die dank der neuesten Technologien in den letzten Jahren um ein vielfaches umweltverträglicher geworden ist. Unser Ziel ist, bis 2020 deutlich weniger Strom aus Braunkohle zu gewinnen. Einzelne Braunkohlekraftwerke werden dazu vom Netz genommen. So sollen bis zu 12,5 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden. Dies sind wichtige Vorhaben.

Die von Schwarz-Rot beschlossene Bremsung beim Zubau Erneuerbarer Energien lehnen wir ab. Wir wollen dem Kohleausstieg durch einen weiteren Ausbau eines Mix' von Windenergie, Photovoltaik und variablen Gaskraftwerken begegnen. Die Kosten für Erneuerbare Energien dürfen aber nicht einseitig Privathaushalten auferlegt werden. Viel zu oft sind große Industrien ganz oder teilweise von der EEG-Umlage befreit, profitiert aber von den wegen Erneuerbarer Energien sinkenden Marktstrompreisen. Um auch für die Beschäftigten die Energiewende ohne persönliche Abstiegsängste zu gestalten, muss die private Monopolisierung dieses Sektors die durch Rot-Grün Anfang der 2000er begann zurückgenommen werden. Wir treten daher für öffentliche Netze und eine Kommunalisierung der Energieversorger ein.

Kohle hat keine Zukunft. Um die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens zu erreichen, ist der Ausstieg aus der fossilen Energieversorgung und insbesondere der Kohleverstromung, maßgeblich. Wir Grüne wollen mit einem schrittweisen, ökonomisch wie sozial verträglichen Kohleausstieg endlich Planungssicherheit schaffen. In Deutschland hat sich der Abschied von der Kohlenutzung lange abgezeichnet: Von insgesamt rund 650.000 Beschäftigten in Ost- und Westdeutschland zu Beginn der 1960er Jahre sank die Zahl auf heute noch knapp 30.000 und wird durch die Beendigung des Steinkohlebergbaus Ende 2018 wohl nur noch rund 16.000 Arbeitskräfte in der Braunkohlewirtschaft betragen. Der Kohleausstieg wird in den betroffenen Regionen einen gravierenden sozialen und ökonomischen Wandel mit sich bringen. Diesen Wandel gilt es aktiv zu gestalten. Wo erforderlich, sind neue wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten zu fördern. Deshalb richten der Bund und die betroffenen Länder regionale Fonds ein, um den Strukturwandel in den Braunkohlerevieren zu gestalten. Unser Anspruch ist es, aus den Braunkohleregionen Modellregionen für den Kohleausstieg entstehen zu lassen. Denn weltweit gibt es hunderte Kohleregionen, die vor vergleichbaren Problemen stehen. Gelungene Beispiele für einen Strukturwandel können auch internationale Wirkung entfalten. Weitere Maßnahmen sind in unserem „Fahrplan Kohleausstieg“ festgehalten.

Der Ausstieg aus der Steinkohle war ein richtiger Schritt. Durch die hohe Subventionierung und die hohen direkten Kosten bzw. noch höheren Ewigkeitskosten sowie die massive Beeinträchtigung der Anwohner durch Erdbeben und Grubensenkungen war ein weiterer Abbau nicht mehr tragbar, zumal die deutsche Steinkohle trotz der hohen Subventionierung immer noch teurer war als ausländische Kohle. Durch den hohen Standard der Ausbildung sowie die traditionelle Frühverrentungspolitik in der Steinkohlebranche war die Zahl derjeniger, die keinen neuen Arbeitsplatz gefunden haben, bisher vergleichsweise niedrig. Dieser Trend dürfte auch für die noch offenen Bergwerke Bottrop und besonders Ibbenbüren gelten. Ein Ausstieg aus der Braunkohle steht dagegen für uns momentan nicht zur Debatte. Die subventionsfreie Braunkohle wird neben Erdgas als Energieträger benötigt, solange die volatilen Erneuerbaren Energien nicht durch einen nennenswerten Netzausbau und ausreichende Speicherkapazitäten befähigt sind, den Energieverbrauch Deutschlands vollständig und sicher zu gewährleisten. Dies wird voraussichtlich noch einige Jahre und Jahrzehnte dauern.

Wir sind für den sofortigen Kohleausstieg. Die Bergbaukumpels bekommen verdienterweise den bedingungslosen Ehrensold. Allein das entlastet Umwelt und Krankenkassen. Wahlweise kann man sich auch auf Goldgräber oder Fachkraft für Atomare Endlagerung umschulen lassen.

Die Piratenpartei will eine nachhaltige, transparente und langfristig sichere Energieversorgung. Dies bedeutet eine rasche Umstellung von endlichen Energieträgern, insbesondere auch Kohle, auf erneuerbare Energiequellen. Nachwachsende Energieträger müssen nachhaltig erzeugt und genutzt werden. Sie dürfen nicht in Konkurrenz zu anderen Umweltzielen oder der Nahrungsmittelproduktion stehen. Außerdem will die Piratenpartei eine verbrauchsnahe dezentralisierte Erzeugerstruktur. Energienetze sollen dabei dem Prinzip der Netzneutralität folgen, also allen Marktteilnehmern einen gleichberechtigten Zugang ermöglichen. Die Piratenpartei will eine möglichst große Bürgerbeteiligung erreichen und marktbeherrschende Stellungen von Unternehmen verhindern.

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Sieht Ihre Partei einen Bedarf für strengere gesetzliche Vorgaben im Bereich des Tierschutzes?

Tierschutz ist für die SPD ein unverzichtbarer Bestandteil verantwortungsvoller Ernährungs-, Landwirtschafts-, Verbraucher- und Umweltpolitik. 2002 haben wir den Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Ziel der SPD ist es, die Lebensbedingungen aller Tiere, insbesondere der landwirtschaftlichen Nutztiere, deutlich zu verbessern. Das bedeutet, dass die Haltungsbedingungen den Tieren angepasst werden müssen und nicht umgekehrt. Wir unterstützen Betriebe, die eine artgerechte Tierhaltung betreiben und wollen eine Kennzeichnung von Lebensmitteln aus artgerechter Haltung. Dafür werden wir ein staatliches Tierschutzlabel auf Grundlage der Kriterien des Deutschen Tierschutzbundes einführen. Der Gedanke des Tierschutzes soll fest in Aus-, Fort- und Weiterbildung verankert werden. Prüf- und Zulassungsverfahren für Stallhaltungssysteme sowie bessere Haltungs- und Transportbedingungen sollen zu mehr Tierschutz beitragen. Wir wollen eine nationale Nutztierstrategie erarbeiten und ein modernes Tierschutzgesetz schaffen, das die Würde und das Wohlergehen der Tiere schützt. Eingriffe an Tieren aus rein wirtschaftlichen Gründen wie das Schnabelkürzen, das Kupieren von Schwänzen oder den Schenkelbrand bei Pferden werden wir verbieten. Der Arzneimitteleinsatz in der Tierhaltung muss deutlich reduziert werden. Wir wollen auch für Haustiere fachkundige Halterinnen und Halter. Sog. Qualzuchten wollen wir weder bei Nutztieren noch bei Heimtieren. Mit äußerlichen Veränderungen einer Rasse gehen zumeist Verhaltensänderungen aber auch organische Veränderungen einher, die den Tieren ein Leben lang Schmerzen und Leiden verursachen. Das ist mit dem Grundsatz, der in § 1 des Tierschutzgesetzes verankert. Wir wollen eine Ombudsstelle für einen besseren Tierschutz. Mit einem Verbandsklagerecht werden wir anerkannten Tierschutzorganisationen die rechtliche Handhabe geben, wirkungsvoller gegen Tierschutzverstöße vorzugehen. Im Umwelt- und im Bauplanungsrecht nimmt die Landwirtschaft eine Sonderrolle ein. Privilegien werden wir einer kritischen Prüfung unterziehen. Baurechtlich sollen beispielsweise große Tierhaltungsanlagen im Außenbereich nur noch zugelassen werden, wenn die Gemeinde einen entsprechenden Bebauungsplan erlässt und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführt. Das hilft dem Umweltschutz und stärkt die Akzeptanz der Landwirtschaft in der Bevölkerung.

Der Tierschutz hat sich in den vergangenen Jahren unter der unionsgeführten Regierung beständig verbessert: Erst im Mai dieses Jahres haben wir das Tierschutzgesetz verschärft. Wir führten ein Pelztierhaltungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt ein und verschärfen damit die Anforderungen an die Haltung von Pelztieren. Weiterhin wird etwa das Schlachten hochträchtiger Tiere künftig nur noch im Rahmen enger Regelungen etwa bei Tierseuchenbekämpfungsmaßnahmen erlaubt. Hinsichtlich des Tierschutzes ist es uns daran gelegen, die Gesellschaft und die Landwirte wieder näher zusammenzubringen. Dabei leisten sehr viele Landwirte schon heute einen guten Tierschutz, allerdings muss dieser besser bezahlt werden, um den Tierschutz bei seinen Schwachstellen verbessern zu können. Wir verfolgen beim Tierschutz einen umfassenden Ansatz. Zum einen durch Information: Das Tierschutzlabel des Deutschen Tierschutzbunds wird von der Bundesregierung unterstützt und bietet dem Verbraucher Transparenz und Sicherheit. Zum anderen durch klare Vorgaben, so zum Beispiel geschehen beim Schnabelkürzen von Legehennen, das in Deutschland künftig verboten ist. Letztlich setzen wir auch auf den deutschen Forschergeist, gerade hinsichtlich der Geschlechtsbestimmung im Ei, damit das Töten von Küken beendeten wird.

Der Anforderung des Grundgesetzes nach mehr Tierschutz wird bisher nur unzureichend Rechnung getragen. Wir fordern z.B. ein konsequentes Verbot der Käfighaltung von Legehennen. Auch müssen nicht notwendige Lebendtiertransporte verhindert werden, etwa durch die Dezentralisierung von Schlachthöfen so dass kein Tiertransport länger als 4 Stunden dauert.

Tierschutz achtet die Rechte der Tiere. Wir kämpfen für den Schutz der Tiere als Lebewesen, für die Erhaltung ihrer Lebensräume und für die Artenvielfalt. Artgerechte Tierhaltung soll in der Landwirtschaft zur Regel werden. Tierquälerische Haltungsformen und unwürdige Zustände bei Tiertransporten müssen verschwinden. Tierversuche wollen wir konsequent reduzieren und langfristig komplett ersetzen. Dafür werden wir die Entwicklung von Alternativen zu Tierversuchen gesetzlich fördern und ihren Einsatz verpflichtend machen. Gemeinsam mit den Tierschutzorganisationen fordern wir seit Jahren ein Verbot der Pelztierhaltung und ein Haltungsverbot wildlebender, nicht domestizierter Tierarten im Zirkus. Konkret fordern wir die Schaffung eines Kompetenzzentrums für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren und eine bzw. einen Bundesbeauftragten für Tierschutz. In der Landwirtschaft wollen wir den Umbau hin zu einer Tierhaltung, die Tieren ein würdiges Leben ermöglicht. Die Tiere sollen ihre arteigenen Verhaltensweisen ausüben können und die Zahl der Tiere muss eindeutig der bewirtschafteten Fläche angepasst sein. Darauf müssen Zucht und Haltung ausgerichtet sein.

Tierschutz ist für uns Freie Demokraten eine wichtige Aufgabe. Deshalb setzen wir uns für angemessene Vorgaben im Bereich des Tierschutzes ein. Wir begrüßen, dass sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten, auch dank unserer Arbeit, vieles, speziell auch in der Landwirtschaft, zum Wohle der Tiere geändert hat. Die Standards sind heute so hoch wie noch nie. Ein zentrales Element ist der von schwarz-gelb ausgearbeitete „Tierschutzplan Niedersachsen“. Niemandem, vor allem nicht den Tieren, ist jedoch geholfen, wenn Tierhaltung in Staaten mit wesentlich geringeren Tierschutzstandards verlagert wird. Aus diesem Grund sind zu viele nationale Alleingänge als Abweichung von europäischen Standards zu vermeiden, weil sie vor allem kleine landwirtschaftliche Betreibe erheblich belasten und so den Strukturwandel zusätzlich beschleunigen. Wir fordern daher, höhere Standards in der Tierhaltung vor allem durch eine gezielte Agrarinvestionsförderung zu erreichen, durch die auch in der Vergangenheit beispielsweise tierwohlgerechte Außenklimaställe entstanden sind. Ebenso fordern wir eine wissenschaftliche Überprüfung und daraufhin gegebenenfalls eine Anpassung der Tierschutzstandards. Wir Freie Demokraten wollen im Bereich der medizinischen Forschung möglichst tierversuchsfreie Methoden erreichen. Diese Methoden müssen durch die Förderung der Forschung verstärkt auf ihre Tauglichkeit und Anwendbarkeit hin untersucht werden. Wo Tierversuche aber zur Entwicklung von Therapien gegen Krankheiten wie Krebs, AIDS, Parkinson, Multiple Sklerose oder Alzheimer erforderlich und unverzichtbar sind, müssen sie auch weiterhin eingesetzt werden dürfen.

Strengere gesetzliche Vorgaben haben bis jetzt noch jedes Problem gelöst. Also definitiv! Unsere Steaks müssen ein erfülltes Leben geführt haben! Außerdem fordern wir auch professionelle Make-Up-Artists bei Kosmetikatests.

Konkrete gesetzliche Vorgaben sind aktuell nicht im Programm. Die Piratenpartei fordert aber generell, dass sich die Tierhaltungsbedingungen und Produktionsprozesse an den Lebensbedürfnissen der Tiere orientieren müssen. Außerdem sollen auf Bundes- und EU-Ebene keine öffentlichen Gelder in Form von Agrarsubventionen ohne Gegenleistung in den Bereichen Klima-, Umwelt-, Natur- sowie Tier- und Artenschutz vergeben werden.

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Welche Maßnahmen sieht Ihre Partei vor, damit Deutschland wettbewerbsfähig im Bereich Erneuerbarer Energien bleibt?

Wir brauchen zum einen eine deutliche Erhöhung der Ausbauziele der Erneuerbaren Energien. Zum anderen müssen die verschiedenen Energiesektoren stärker verbunden werden. Bisher findet die Energiewende hauptsächlich im Stromsektor statt. Durch die Verknüpfung der „Sektoren“ (Sektorenkopplung) Stromerzeugung, Wärmeerzeugung und Verkehr soll die Energiewende weiter vorangetrieben werden. Speichertechnologien für Energie werden in Zukunft ein wichtiges Thema auch für die Wettbewerbsfähigkeit sein. Diese wollen wir gezielt durch technologieoffene gesetzliche Rahmenbedingungen sowie durch Forschungs- und Entwicklungsprogramme voranbringen. Darüber hinaus wollen wir den Ausbau von Verteil- und Übertragungsnetzen zügig vorantreiben. Somit werden wir dafür sorgen, dass Deutschland mit der Energiewende wettbewerbsfähig bleibt. Klimaschutz, Energiewende und erneuerbare Energien gehören zusammen. Wir werden technologieoffen die Forschung und Entwicklung weiter ausbauen. Dies verschafft uns international eine höhere Glaubwürdigkeit und bietet die Chance, neue Schlüsseltechnologien in Deutschland aufzubauen. Batteriezellen- und Brennstoffzellenfertigung werden eine Schlüsseltechnologie der Zukunft sein. Daher werden wir die Förderung von Forschung und Entwicklung weiter vorantreiben, um Fertigungskapazitäten in Deutschland anzureizen. Gerade für Regionen im Strukturwandel wird dies eine große Chance bedeuten. Hier wollen wir zielgerichtet weitere Forschungsinstitute ansiedeln. Forschung darf sich aber nicht nur auf technische Fragen und Lösungen beziehen. Weil Verbraucherverhalten entscheidend für eine gelingende Energiewende ist, werden wir auch die Verbraucher-, Sozial-, und Bildungsforschung ausbauen. Soziale Innovationen werden wir gleichberechtigt neben technologischen Innovationen fördern.

Den erneuerbaren Energien gehört die Zukunft. Um die Energiewende fortsetzen zu können, werden Subventionen zunächst weiterhin unerlässlich sein. Erforderlich ist eine Mischung aus Windkraft, Wasserkraft und Sonnenenergie mit entsprechenden Speichertechnologien, um die Grundlast, die bisher vor allem Kohle- und Gaskraftwerke sicherstellen, zu gewährleisten. Forschung und Innovation müssen in diesem Zusammenhang weiter ausgebaut werden. Hier sind wir auch auf einem guten Weg.

Die von der Schwarz-Roten Regierung beschlossene Regelung im EEG bremst den Ausbau erneuerbarer Energien. Gleichzeitig wird im Bereich der Mobilität der Diesel weiter durch Steuerprivilegierung gegenüber der Elektromobilität bevorzugt, auf die eine Vielzahl von Steuern und Umlagen beim Stromverbrauch gezahlt wird. Um bei den Erneuerbaren Energien nicht den Anschluss zu verlieren, muss die de-facto-Bremsung der Erneuerbaren Energien entgegengearbeitet werden. Außerdem müssen die Netze ausgebaut, die Erzeugung dezentralisiert und nach Möglichkeit auch im kommunalen Eigentum oder durch lokale kleine Energieversorger durchgeführt werden. Das jetzige Marktintegrationsmodell ist aber eine Stützung derjenigen Unternehmen, deren Geschäftsmodell zentralisierte Stromerzeugung durch Kohle- und Atomstrom ist.

Sieben Jahre infolge ist der CO2-Ausstoß in Deutschland nicht mehr gesunken. Angesichts dieser desolaten Lage ist ein neuer Aufbruch in der Energie- und Klimapolitik in der kommenden Legislaturperiode unabdingbar. Erneuerbare Energien, Effizienz und Energieeinsparung sind für uns der entscheidende Hebel, die Klimaschutzziele zu erreichen und die Energieversorgung ökologisch zu modernisieren. Grüner Strom ist mittlerweile günstiger als Strom aus Kohle und Atom. Dezentral und in der Hand von Bürgerinnen und Bürger findet die Energierevolution statt. Wir wollen die Energiewirtschaft auf Erneuerbare umstellen und viele tausend neue Arbeitsplätze schaffen. In Deutschland haben wir die Technik, die Fähigkeiten und den Willen der Bürgerinnen und Bürger. 100 Prozent Ökostrom bis 2030, das ist unser Ziel. Dafür werden wir den Kohleausstieg einleiten und die schwarz-rote Ausbaubremse für Erneuerbare abschaffen. Wir wollen die milliardenschweren Strompreisrabatte für die Industrie auf ein Minimum zurückführen und stattdessen die Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten. Nur noch solche Unternehmen, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen, sowie energieintensive Prozesse sollen Rabatte erhalten, diese sollen zudem an die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen geknüpft werden. Wir Grüne setzen bei der Wärmeversorgung auf einen intelligenten Instrumentenmix, der Energieeinsparung und Erneuerbare gleichermaßen voranbringt und gleichzeitig Haushalte mit geringen Einkommen vor unzumutbaren Kostensteigerungen schützt. Mit unserem Konzept „Faire Wärme“ haben wir dafür ein passendes Maßnahmenpaket geschnürt. Zu den politischen Rahmenbedingungen einer erfolgreichen Energiewende gehört für uns auch ein angemessener CO2-Preis. Die Preise für fossile Energieträger bilden bisher nicht annähernd die Kosten ab, die sie durch Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschäden verursachen. Solange die Zertifikatspreise im europäischen Emissionshandel zu niedrig sind, brauchen wir einen nationalen CO2-Mindestpreis, der die Mängel des Emissionshandels ausgleicht. Die Energiewende wäre ohne das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger undenkbar. Deswegen wollen wir Grüne mehr und bessere Möglichkeiten schaffen, sich am Ausbau der erneuerbaren Energien für Wärme, Strom und Energieeffizienz-Maßnahmen zu beteiligen – z.B. in einer Bürgerenergiegenossenchaft. Egal ob beim Aufbau von Solar- oder Windkraftanlagen, bei der energetischen Sanierung von Schulen oder Schwimmbädern oder bei der Modernisierung unseres Verkehrssystems: Wir Grüne stehen für die Energiewende zum Mitmachen.

Die Erneuerbaren Energien müssen wettbewerbsfähiger werden. Aus diesem Grund müssen sie sich endlich dem Wettbewerb stellen. Heute gibt es dank des EEG einen ungezügelten Ausbau von Anlagen ohne Ansicht ihrer Effizienz und ihrer Kosten. Dies ist international nicht tragfähig. Statt des puren Abgreifens von Subventionen sollte die Erneuerbare Energien-Branche wieder mehr Kraft in die Erforschung und Entwicklung neuer hochwertigerer Standards legen. Zudem werden die Erneuerbaren Energien als volatile Energieformen international erst dann einen entscheidenden Schritt machen, wenn ein ausreichender Netzausbau und tragfähige Speicher die Versorgung sichern und wenn die Netze innerhalb Europas problemlos miteinander synchronisiert werden können.

Wir plädieren für eine flächendeckende Verbreitung von unterirdischer Windkraft. (Das ist die ohne Anwohnerproteste) Die gesamten Niederlande werden geflutet. Zum einen lässt sie sich so als Gezeitenkraftwerk nutzen, zum anderen ist damit die Konkurrenz ausgeschaltet.

Die Piratenpartei will eine nachhaltige, transparente und langfristig sichere Energieversorgung. Dies bedeutet eine rasche Umstellung von endlichen Energieträgern, insbesondere auch Kohle, auf erneuerbare Energiequellen. Nachwachsende Energieträger müssen nachhaltig erzeugt und genutzt werden. Sie dürfen nicht in Konkurrenz zu anderen Umweltzielen oder der Nahrungsmittelproduktion stehen. Außerdem will die Piratenpartei eine verbrauchsnahe dezentralisierte Erzeugerstruktur. Energienetze sollen dabei dem Prinzip der Netzneutralität folgen, also allen Marktteilnehmern einen gleichberechtigten Zugang ermöglichen. Die Piratenpartei will eine möglichst große Bürgerbeteiligung erreichen und marktbeherrschende Stellungen von Unternehmen verhindern.

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Finanzpolitik und Wirtschaft

Hält Ihre Partei Neuregelungen der Erbschafts-, Kapitalertrags - oder Vermögenssteuer für sinnvoll und wenn ja, in welche Richtung sollten diese gehen?

Steuern sind auch eine Frage der Gerechtigkeit. Als SPD wollen wir Menschen mit mittleren und unteren Einkommen entlasten. Deshalb wird der Solidaritätszuschlag für mittlere und untere Einkommen abgeschafft sowie die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wiedereingeführt. Außerdem wollen wir Menschen, die ein Monatseinkommen bis 1300 Euro erhalten, von Sozialabgaben entlasten und gleichzeitig einen vollen Rentenanspruch garantieren. Besonders hochvermögende Bürgerinnen und Bürger sollen und können einen größeren Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Investitionen und zur Entlastung von unteren und mittleren Einkommen leisten. Daher möchten wir eine Reichensteuer in Höhe von drei Prozent auf den Spitzensteuersatz zukünftig ab einem zu versteuernden Einkommen für Ledige von 250.000 Euro erheben. Wir wollen Einkommen aus Arbeit und Kapital wieder gleich besteuern, indem wir die Abgeltungsteuer abschaffen. Außerdem streben wir eine Reform der Erbschaftssteuer an, bei der große Erbschaften stärker besteuert werden und zugleich Freibeträge erhöht werden. Wer das Häuschen seiner Eltern oder der Oma erbt, ist davon nicht betroffen. Mit diesem Steuerkonzept werden wir die Gesellschaft gerechter gestalten.

Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Dies tun sie unter anderem aber schon durch den progressiven Einkommensteuersatz. Außerdem muss sich Leistung lohnen. Daher: Keine Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger.

Wir wollen große Vermögen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranziehen. Dazu sollen Vermögen die eine Million Euro pro Kopf übersteigen mit einer 5%igen Vermögenssteuer bedacht werden. Die erste Million bleibt dabei als Freibetrag so dass auch kleine Unternehmen oder Immobilienvermögen in der Substanz weithin steuerfrei bleiben. Kapitalerträge sollen mit dem individuellen Einkommsenssteuersatz versteuert werden – der bei sehr gut verdienenden auf bis zu 60% steigen soll. Die pauschale Abgeltungssteuer von bisher 25% die Kapitalerträge besser stellte als Arbeitseinkommen lehnt DIE LINKE ab. Auch Erbschaften sollen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben stärker besteuert werden. Erbschaften über eine Freigrenze von 150.000 Euro pro Person sollen stärker besteuert werden mit progessivem Steuertarif. Außerdem treten wir für eine Besteuerung von Finanztransaktionen ein.

Wir wollen eine gerechte Steuerpolitik. Wer mehr Geld hat – verdient, angelegt oder geerbt – soll auch mehr bezahlen. Erhöhte Steuersätze ermöglichen höhere Investitionen, beispielsweise ins Bildungssystem – zukunftssichernde Maßnahmen, die allen zu Gute kommen. Deshalb schnüren wir ein ausgewogenes Paket: Wir entlasten gezielt Familien und Menschen mit geringen Einkommen. Wir bekämpfen Steuerbetrug, denn alle sollen einen fairen Beitrag leisten. Wir besteuern Kapital wie Arbeit. Und von den Wohlhabendsten in unserer Gesellschaft erwarten wir, dass sie etwas mehr als bisher dazu beitragen unsere Infrastruktur zu erhalten oder marode Schulen zu renovieren. Mit dem von uns vorgesehenen Familienbudget wollen wir zielgenau und umfangreich Kinder und deren Familien fördern und entlasten. Zudem wollen wir den Grundfreibetrag anheben, wovon geringe und mittlere Einkommen profitieren. Damit wirken wir auch der kalten Progression entgegen. Die Wirksamkeit dieser Maßnahme wird auch im zweiten Steuerprogressionsbericht der Bundesregierung bestätigt. Generell wollen wir die Kommunikation mit den Finanzämtern mittels moderner Informationstechnologie vereinfachen. Vorausgefüllte Steuererklärungen sind ein Schritt in die richtige Richtung. Formulare sollen auf ein notwendiges Mindestmaß reduziert werden, um am Ende für alle ein möglichst einfaches und verständliches Verfahren zu haben. Wir setzen uns ein für eine Vereinfachung bei der Umsatzsteuer mit Blick auf den ermäßigten Steuersatz und auf die aufwändigen Verfahren bei Handel innerhalb der EU. Mit One-Stop-Shops wird das Gründen von Unternehmen künftig einfacher. Zudem wollen wir die Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 1.000 Euro anheben. Das vereinfacht das Steuerrecht und baut Bürokratie ab.

Erbschaftssteuer: Die FDP setzt sich dafür ein, dass sich Sparen und Vermögensaufbau lohnen. Ein nachhaltiger Umgang mit Vermögen ist gut. Dies gilt für jeden Einzelnen, für ihre Familien und für die gesamte Gesellschaft. Die Weitergabe von erarbeitetem Eigentum und Vermögen und die Fortführung von Familienunternehmen darf durch steuerliche Regelung nicht behindert werden. Anstrengung muss sich lohnen. Für Unternehmen ist eine Besteuerung der Unternehmenssubstanz schädlich. Deshalb lehnen wir eine weitere Verschärfung der Erbschaftssteuer ab, denn nur so halten wir die Unternehmen in Deutschland und sichern die Arbeitsplätze bei uns. Darüber hinaus soll die Erbschaftssteuer zwischen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern künftig wegfallen. Kapitalertragssteuer (Abgeltungssteuer): Die FDP setzt sich für die Abschaffung der Abgeltungsteuer ein. Ursprünglich war die Einführung der Abgeltungsteuer richtig, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für eine rechtssichere Zinsbesteuerung zu entsprechen. Mit Einführung und dem Funktionieren eines umfassenden automatischen Informationsaustauschs über Kapitaleinkünfte zwischen den Staaten ab 2018 entfällt allerdings die Rechtfertigung für eine Sonderbehandlung. Wir wollen deshalb zukünftig auf ein faires Besteuerungskonzept für Kapitaleinkünfte übergehen, das die private Alters- und Vermögensvorsorge stärkt. Dazu wollen wir die Abgeltungsteuer abschaffen. Für ausgeschüttete Unternehmensgewinne (Dividenden) wollen wir ein Teileinkünfteverfahren schaffen, das die steuerliche Vorbelastung der Gewinne auf der Unternehmensebene angemessen berücksichtigt. Für Zinsen wollen wir den Sparerfreibetrag von heute 801 Euro für Singles auf 1.200 Euro und für Ehegatten von 1.602 Euro auf 2.400 Euro erhöhen. Eine Spekulationsfrist von einem Jahr für Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren wollen wir wiedereinführen. Heute müssen beispielsweise Kursgewinne beim Verkauf von Aktien immer versteuert werden, unabhängig davon, wie lange die Aktie gehalten wurde. Wir wollen die langfristige Kapitalanlage in Unternehmen attraktiv machen, damit viele Menschen bei ihren Sparbemühungen und bei ihrer Altersvorsorge an den Wachstumsgewinnen teilhaben können. Vermögenssteuer: Die Einführung einer Vermögensteuer lehnen wir nachdrücklich ab, da wir nicht unsere heimischen Leistungsträger ins Visier nehmen dürfen. Die größten Teile des Vermögens in Deutschland sind nicht liquide, sondern in Produktionsmitteln oder Immobilien gebunden, sodass eine Vermögenssteuer zur Gefährdung von Arbeitsplätzen und zu einer Erhöhung der Mietpreise führen würde. Wir sollten vielmehr dafür sorgen, dass internationale Großkonzerne wie Google, Apple oder Amazon, die enorme Gewinne in Deutschland erzielen, einen fairen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten.

Wir planen eine radikale Vereinfachung des Steuerrechts. Jegliches Vermögen über 1 Million, egal wie angelegt: Rennpferde, Häuser, Pfandbriefe, Wodka, Schmuck – wird addiert und bei einer Million gekappt. Alles, was darüber liegt, wird umverteilt. In welcher Währung die Million gilt, klärt nach der Machtübernahme ein Ausschuss. Favorit ist derzeit die Ostmark.

Laut zahlreichen Studien ist in Deutschland in den letzten Jahren sowohl die Schere bei der Einkommensverteilung als auch insbesondere bei der Vermögensverteilung auseinander gegangen. Die Reichsten wurden reicher und die ärmeren Menschen ärmer. Zu große Wohlstandsunterschiede zwischen den Menschen gefährden aber den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Deshalb muss der Staat Rahmenbedingungen setzen, die einer zu starken Konzentration von Einkünften und Vermögen entgegenwirken. Denn eine verteilungsgerechte Gesellschaft ermöglicht eine gesellschaftliche Teilhabe und gewährleistet einen angemessenen Lebensstandard für Alle. Auch wenn es zu diesen Punkten auf Bundesebene keine Position gibt, haben sich aus diesem Grund auf Landesebene in den vergangenen Jahren vor allem in den Bundesländern mit Beteiligung der Piratenpartei in den Landesparlamenten mehrere Gliederungen für eine Wiedereinführung einer Vermögenssteuer in verfassungsgemäßer Form sowie für die Prüfung von anderen Maßnahmen, die zu einer Umkehr der Vermögenskonzentrationen führen – wie beispielsweise eine Erbschaftssteuer – ausgesprochen. Diese sollen so gestaltet werden, dass zwar eine Umkehr der Tendenz zur Vermögenskonzentration stattfindet, aber kleinere und mittlere Vermögen nicht belastet werden. Hierzu sei bei einer Vermögenssteuer oder -abgabe auf einen genügend hohen Freibetrag, zusätzlich zu einem Freibetrag zur angemessenen Altersversorgung, zu achten.

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Ist Ihre Partei für die Schaffung einer europäischen Wirtschaftsregierung mit eigenem Haushalt für fiskalpolitische Maßnahmen?

Wir brauchen eine koordinierte Wirtschaftspolitik in Europa. Unser Ziel ist es, die konjunkturellen Entwicklungen der Mitgliedstaaten Europas besser aufeinander abzustimmen. Exzessive Ungleichgewichte wollen wir überwinden. Dafür brauchen wir eine bessere und wirksamere Integration der Wirtschaftspolitik – perspektivisch mit der Einrichtung einer Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum. Die europäische Wirtschaftsregierung soll sich zusammensetzen aus den Mitgliedern der Kommission mit entsprechendem Zuständigkeitsbereich – unter politischer Führung eines europäischen Wirtschafts- und Finanzministers. Die Wirtschaftsregierung und ihre Mitglieder müssen insbesondere über das Europäische Parlament legitimiert und kontrolliert werden. Wir wollen insbesondere dort, wo wir mit dem Euro eine gemeinsame Währung haben, ein gemeinsames Finanzbudget schaffen. Es ermöglicht Investitionsimpulse und wirkt zugleich stabilisierend als Ausgleichsmechanismus bei Krisen. Auch Europa muss gerechter werden. Deshalb müssen wir gemeinsame Lösungen für einen wirksamen Steuervollzug in Europa schaffen, beispielsweise bei der Unternehmens- oder Finanzmarktbesteuerung.

Mit der Wahl des neuen französischen Staatspräsidenten und dem Brexit ist die Bedeutung des europäischen Integrationsprozesses vielen bewusster geworden. Diese Chance gilt es zu ergreifen und die EU weiterzuentwickeln. Eine Wirtschaftsregierung, die vergleichbar ist mit einer nationalen Regierung, wird es auf EU-Ebene aber auf unabsehbare Zeit wohl nicht geben, weil dafür die Meinungen der EU-Mitgliedstaaten zu stark divergieren. Die Union setzt aber auf ein verstärktes Miteinander in Europa.

Ja, DIE LINKE steht für eine Europäische Wirtschaftsregierung die z.B. Körperschaftsmindestbesteuerungen festlegt und im gesamten Währungsraum eine aufeinander abgestimmte Fiskalpolitik betreibt. Auch können soziale Mindeststandards Europaweit definiert werden. Damit treten wir dem jetzigen Ist-Zustand einer vollkommen undemokratischen weil von niemandem legitimierten Troika aus IWF, EZB und Kommission entgegen, die Staaten mit Defiziten Spardiktate auferlegt und so eine Rezession befördert und Ungleichgewichte zwischen den Staaten nicht wirksam bekämpft.

Eine Währungsunion ohne gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik wird auf Dauer nicht funktionieren und immer wieder Krisen hervorrufen. Wir fordern deswegen schon lange eine verbindliche Steuerung der nationalen Haushalts-, Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik auf europäischer Ebene. Wichtige Aufgaben einer solchen europäischen Wirtschaftspolitik wären die Harmonisierung von Steuersätzen und sozialer Mindeststandards in allen EU-Staaten. Wenn Unternehmen und Kapital über Grenzen hinweg agieren, dürfen Steuerpolitik und soziale Absicherung nicht an nationalen Grenzen haltmachen. Für eine wirtschaftspolitische Steuerung auf europäischer Ebene brauchen wir aber überzeugende und starke europäische Institutionen. Wir wollen daher, dass die Wirtschaftsregierung bei der EU-Kommission angesiedelt und von ihr koordiniert wird.

Die FDP ist davon überzeugt, dass der europäische Einigungsprozess fortgesetzt werden muss. Wir setzen uns dabei für eine dezentral und bundesstaatlich verfasste Europäische Union ein. Dieser Weg ist das erklärte Gegenmodell zum Rückfall Europas in nationalstaatliche Kleinstaaterei oder die Schaffung eines zentralisierten europäischen Superstaats.Daher sprechen wir uns auch gegen eine europäische Wirtschaftsregierung aus, denn wir wollen zum Beispiel nicht die Schuldenmentalität aus anderen Ländern nach Deutschland importieren und stellen auch die Frage der demokratischen Legitimation eines potentiellen europäischen Finanzministers. Gleichzeitig setzen wir uns aber für eine europäische Wirtschaftsverfassung ein, die klare Regeln und Sanktionen vorgibt.

Auf jeden Fall! Und wenn der Schwund dann kollektiv vor die Hunde geht, lassen wir das ganze von den Banken retten. Das nennt sich dann "Basel 4" oder "Ausgleichende Gerechtigkeit".

Hierzu gibt es aktuell keine Position innerhalb der Partei. Grundsätzlich ist die angestrebte stärkere Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten im Hinblick auf die Schaffung eines stärkeren Europa ein Indiz für die Unterstützung einer europäischen Wirtschaftsregierung mit eigenem Haushalt.

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Angesichts einer starken Konjunktur und niedrigen Zinsen: Sollte der Staat zusätzliche Schulden machen, um Investitionen zu tätigen oder eher Schulden reduzieren?

Eine weitsichtige und gerechte Politik braucht Investitionen in die Zukunft. Deshalb werden wir vor allem in Bildung, Infrastruktur und Umwelt investieren. Durch die Abschaffung der Kita-Gebühren und umfassende gebührenfreie Bildung schaffen wir eine allgemeine Chancengleichheit, die nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Mit der Modernisierung von öffentlichen Verkehrswegen garantieren wir Mobilität für alle. Neue und bezahlbare Wohnungen ermöglichen ein gutes und soziales Miteinander. Mithilfe von Innovationen werden wir Deutschland im Bereich von Bau und Verkehr energieeffizienter und nachhaltiger gestalten. Für diese Investitionen sind keine Schulden nötig, wenn wir das Steuersystem gerechter gestaltet haben und Steuerbetrug von Unternehmen und Privatpersonen in Milliardenhöhe konsequent bekämpfen.

Die CDU will keine neuen Schulden machen. Jeden Euro, den der Staat heute mehr ausgibt als einnimmt, müssen die künftigen Generationen mit Zins und Zinseszins zurückzahlen. Die notwendigen Investitionen kann und muss der Bund aus den laufenden Einnahmen finanzieren, was wir heute dank der CDU-geführten Bundesregierung auch leisten können.

Zusätzliche Schulden für Investitionen sollten möglich sein, alles andere wäre widersinnig. Entscheidend bei Kreditaufnahmen ist die Nachhaltigkeit der damit getätigten Investitionen. Vor der Reform des Grundgesetzes galt die Regelung, dass nur so viele Schulden gemacht werden durften, wie auch neu investiert wurde. Dies erlaubte einem Staat sich aus einer drohenden Rezession „herauszuinvestieren“. Die heutige Regelung zur Schuldenbremse ist wirtschaftlich widersinnig und kann bedeuten, dass ein Staat auf sinnvolle und langfristig günstigere Investitionen verzichten muss und die Wirtschaft in einem Abschwung noch weiter geschwächt wird.

Wir Grüne orientieren uns in der Haushalts- und Finanzpolitik am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung. D.h. auch: Die heutige Generation darf nicht auf Kosten der nachfolgenden leben und wirtschaften. Dieser Grundsatz muss sich in der Ausgaben- und Einnahmenstruktur des Bundeshaushalts widerspiegeln. Um kommenden Generationen einen finanz-, sozial- und gesellschaftspolitischen Gestaltungsspielraum zu vererben, braucht es verlässliche und mehr Investitionen. Mit unserer Investitionsoffensive, dem grünen Klimaschutzhaushalt und einer die Schuldenbremse ergänzenden Investitionsregel setzen wir auf eine gerechtere, grüne Zukunft.

Gefälligkeitspolitik, die heute verspricht, was morgen teuer bezahlt werden muss, hat den Staat in die Abhängigkeit von Finanzmärkten geführt. Dies widerspricht den Prinzipien von Generationengerechtigkeit und Bürgersouveränität, die für uns Gebote zur fiskalpolitischen Disziplin sind. Staaten, die mehr ausgeben als sie einnehmen, sind auf einem unausweichlichen Weg in den Bankrott. Wir Liberalen wollen einen finanziell gesunden Staat, der nachhaltigem Wirtschaften verpflichtet ist. Die Politik darf nicht mehr verteilen, als die Bürger zu erwirtschaften in der Lage sind. Deswegen haben wir für die Einführung der Schuldenbremse gekämpft. Durch automatische Sanktionen für Schuldensünder sollte die Schuldenbremse im Bund und in den Ländern noch stärker gegen Missbrauch gesichert werden. Den Gedanken der Schuldenbremse wollen wir auch auf die langfristige Generationenbilanz ausdehnen.Mit Blick auf die Herausforderung bei Infrastrukturprojekten sind darüber hinaus auch hohe bürokratische Standards und Vorschriften wieder zu reduzieren, die in den letzten Jahrzehnten entstanden sind. Stattdessen müssen vom Staat geschaffene und übernommene Aufgaben regelmäßig überprüft werden. Neue Staatsaufgaben dürfen nur beschlossen werden, wenn ihre Finanzierung auch langfristig gesichert ist. Gleichzeitig wollen wir durch wirtschaftliches Wachstum dafür Sorge tragen, dass der Staatshaushalt weiter gesundet und wir aus unseren Schulden herauswachsen können. Grundsätzlich sollen Steuermehreinnahmen zur Verringerung von Staatsschulden eingesetzt werden. Nach Erreichen der „schwarzen Null“ im Bundes- sowie in den Länderhaushalten muss der stetige Abbau von bestehenden Schulden beginnen.

Der Staat soll Schulden machen um damit vorherige Schulden zu tilgen. Nur so kann es auf Dauer funktionieren. Jeder, der bei Peter Zwegat aufgepasst hat, weiss, wie Erfolg versprechend das ist.

Grundsätzlich unterstützt die Piratenpartei die vorherrschende Schuldenbremse, um Verbindlichkeiten auf Bundesebene langfristig abzubauen – auch zu einer Zeit der Konjunktur, da die Wirtschaft hier nicht unbedingt Impulse von Staatsseite in Form die Wirtschaft ankurbelnder Ausgaben benötigt. Nichtsdestotrotz ist die Piratenpartei der Ansicht, dass der Abbau von Schulden auf dem Rücken des Mittelstandes und der BürgerInnen mit niedrigen Einkommen lastet. Auch wenn die Piratenpartei auf Bundesebene keine Positionen im Hinblick auf die Einführung oder Änderung von Vermögens-, Erbschafts- oder Kapitalertragssteuern besitzt, weil grundsätzlich die Erstellung von Finanzierungskonzepten im Hinblick auf die Einführung eines BGEs angestrebt wird, so ist auf Grund der Entwicklung von entsprechenden Positionen in Bundesländern mit Beteiligung der Piratenpartei in Landesparlamenten anzunehmen, dass ähnliches auf Bundesebene der Fall sein würde, wenn die Piratenpartei in den Bundestag gewählt würde. Siehe hierzu auch die Antwort auf Frage 16. Mit zusätzlichen Einnahmen könnten dann weitere Investitionen getätigt werden.

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