Wie wirkt sich die Corona-Pandemie auf Protest aus?

 

Wie gehen Protestbewegungen um mit den Herausforderungen der aktuellen Lage? Wie sind die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit zu bewerten? Wie blickt die Politik auf Versammlungsverbote und Protest in Zeiten von Kontaktbeschränkungen?

Wir sind in den letzten Wochen dieser und weiteren Frage nachgegangen, allgemein wollten wir wissen, welche Auswirkungen die aktuellen (und sich in dieser Zeit natürlich auch verändernden) Bedingungen auf Protest haben. Viele Protestbewegungen nutzen vor allem Demonstrationen um ihr Anliegen wirksam kundzutun, dies war in den letzten Wochen und Monaten aber nur schwer möglich.  In Gesprächen mit Akteuren aus Politik, Wissenschaft unr von Protestbewegungen haben wir viele spannende Einblicke bekommen, die wir euch im kommenden vorstellen wollen.

 

 

DEN ANFANG MACHT DIE PERSPEKTIVE DER RECHTSWISSENSCHAFT

Zur Eindämmung des sich seit Anfang Januar 2020 weltweit ausbreitenden Virus SARS-CoV-2 hat die deutsche Bundesregierung weitreichende Maßnahmen beschlossen. Die (mittlerweile bereits teilweise revidierten) zum 23. März 2020 eingeführten Kontaktbeschränkungen haben zwar einerseits für eine Verlangsamung der Ausbreitung des Virus gesorgt, stellen aber andererseits einen Eingriff in unsere Grundrechte dar. So können Protestbewegungen, die ihre Forderungen vor Corona-Krise primär mittels öffentlicher Demonstrationen kommuniziert haben, nicht länger ihre gewohnten Kommunikationskanäle nutzen. Zunächst bewertet Frau Prof. Dr. Jelena Bäumler, Professorin für Öffentliches Recht und Völkerrecht mit Schwerpunkt Nachhaltigkeit der Leuphana Universität Lüneburg, die Eingriffe in unsere Grundrechte, vor allem das der Versammlungsfreiheit.


Wieso ist es der Regierung möglich, einzelne Grundrechte so einfach einzuschränken? Welche Handlungsmöglichkeiten bestehen? Was bedeuten die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen für unsere Demokratie?

So einfach ist das ja gar nicht. Corona stellt eine massive Bedrohung für die Bevölkerung dar, in Deutschland genauso wie in vielen anderen Ländern rund um den Globus. Dieses Virus hat weltweit betrachtet, (Stand: 18.05.2020) bei 4,7 Millionen bestätigten Fällen, über 315.000 Todesfälle verursacht, die jedenfalls im Zusammenhang mit dem Virus stehen. Und das sind ja auch nur die nachgewiesenen Fälle, das Dunkelfeld ist viel höher.
Deutschland ist bisher vergleichsweise glimpflich davongekommen, wobei nicht zu vergessen ist, dass auch hier über 175.000 nachgewiesene Fälle und mehr als 8000 Todesfälle kein Zwischenstand sind, bei dem man gänzlich beruhigt sein könnte. Eine isolierte Sichtweise allein auf Deutschland bezogen könnte zu dem Eindruck führen, und verleitet bei einigen Menschen zunehmend ja auch tatsächlich zu der Sichtweise, dass doch alles halb so wild sei und die Maßnahmen überzogen waren. Die wirksame Prävention führt nicht nur zu einer Abmilderung des Verlaufs, sondern gleichzeitig auch dazu, dass die Gefahr als weniger schlimm und die Maßnahmen als übertrieben wahrgenommen werden. Anders als bei anderen Krisen und Gedankenspielen über alternative Geschehensverläufe kann uns allerdings bereits ein Blick über unsere Grenze zu unseren unmittelbaren Nachbarn zeigen, dass ein sehr viel drastischerer Verlauf nicht nur eine abstrakte und theoretische Möglichkeit ist, sondern dass es auch bei uns hätte ganz anders ausgehen können – und auch immer noch kann.
Vor diesem Hintergrund sind die Maßnahmen zu beurteilen. Dabei zeichnen sich Demokratie und Rechtsstaat dadurch aus, dass in jeder Phase die Zweckmäßigkeit und auch die Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme hinterfragt und diskutiert werden muss. Die Dringlichkeit für das Ergreifen der Maßnahmen war anfangs enorm, da gab es wenig Zeit für ausgedehnte Debatten in der breiten Bevölkerung und in den Parlamenten. Das ist in der Tat rechtsstaatlich und demokratisch problematisch. Dies hat sich mittlerweile aber ein Stück weit geändert und wir sehen zunehmend Meinungspluralität. Dieser Umstand zeigt, dass unsere Demokratie gerade auch in der Krise funktioniert. Die Exekutive hat in der Krise Handlungsfähigkeit bewiesen, gleichzeitig führt die kritische Auseinandersetzung zu regelmäßigen Neubewertungen, in Bezug darauf, welche Maßnahmen aufrechterhalten oder gelockert werden sollen und wer darüber entscheidet. All das geschah auch nicht im luftleeren Raum, sondern auf der Grundlage bestehender Gesetze, bei deren Entstehung natürlich das Parlament beteiligt war. In der Krise sind wichtige Grundrechte zeitweilig eingeschränkt worden und werden es auch weiterhin. Sie sind damit nicht verloren gegangen. Für die Demokratie bedeutet das nicht mehr und nicht weniger, als dass sie resilient ist und funktioniert. Dies gilt insbesondere solange bis die Krise nicht dazu genutzt wird, grundsätzliche Machtverschiebungen vorzunehmen. Dafür sehe ich indes in Deutschland keine Anzeichen.



Inwieweit sehen Sie die Einschränkungen der Grundrechte (besonders die in Art. 8 GG festgelegte Versammlungsfreiheit) als gerechtfertigt an? Bewerten Sie die Regelungen als verhältnismäßig?
Art. 8 GG, der die Versammlungsfreiheit festschreibt, ist ein tragendes, ja zentrales Grundrecht einer jeden Demokratie. Es erlaubt Versammlungen unter freiem Himmel und ermöglicht somit die Meinungsfreiheit und den Diskurs im öffentlichen Raum. Es ist sogar ein sogenanntes „schrankenloses“ Grundrecht, also ein Grundrecht, dass nicht bereits nach seinem Wortlaut eingeschränkt werden kann. Dies bedeutet indes nicht, dass diesem Grundrecht immer und unter allen Umständen Vorrang einzuräumen ist. Jedes Grundrecht, auch solche „schrankenlosen“, können in Deutschland eingeschränkt werden, wenn andere Grundrechte eine Einschränkung erfordern. Dabei hat der Staat auch eine Schutzfunktion für andere Grundrechte. Das heißt, der Staat muss Maßnahmen ergreifen, um sich schützend vor die Menschen und ihre Grundrechte zu stellen. Die Abwägung, die angesichts der Coronakrise erforderlich war, ist das Recht der Versammlungsfreiheit einerseits, mit den daraus erwachsenden Gefahren für Andere. Wenn Menschen derzeit zusammenkommen, besteht ein erhöhtes Risiko, dass sich das Virus weiterverbreitet und auch Personen gefährdet, die nicht an der Versammlung teilnehmen. Denn durch eine Versammlung kann das Virus verbreitet und tiefer in die Bevölkerung hereingetragen werden, dadurch können sich die Erkrankungen häufen, das Gesundheitssystem überlastet und die Triage erforderlich werden und damit der Schutz des Lebens eines Einzelnen in Gefahr sein. Angesichts dieser Umstände halte ich die – und das ist natürlich entscheidend – zeitlich limitierten Einschränkungen im Großen und Ganzen für gerechtfertigt. Aber auch hier gilt das Erfordernis der Abwägung im Einzelfall. Insbesondere für solche Demonstrationen, die unmittelbar auf Missstände bei den Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronakrise abzielen, sehe ich jedenfalls eine erhöhte Dringlichkeit, auf solche Umstände jetzt und unmittelbar aufmerksam machen zu können. Wie bei allen Maßnahmen in der Krise ist das Entscheidende, dass eine konstante Überprüfung Machtmissbrauch verhindert und die Gewaltenteilung weiterhin funktioniert. Die Anrufung der Gerichte und deren teils abweichenden Entscheidungen, einschließlich des Bundesverfassungsgerichts, zeigen indes den funktionierenden Dialog zwischen den Gewalten und innerhalb der Bevölkerung in einem demokratischen Rechtsstaat.


Bringt eine Krise wie diese die Gefahr, dass Recht „ausgehebelt“, neu definiert wird, wie zum Beispiel durch das stark kritisierte “Ermächtigungsgesetz” des ungarischen Ministerpräsidenten Orbàn? Wie wehrhaft ist die deutsche Demokratie?

Die einzelnen Staaten reagieren sehr unterschiedlich auf die Krise, eine zentralisierte Antwort auf globaler Ebene gibt es nicht. Das stellt jedes Land und die dortigen Menschen sowie das jeweilige politische System vor Herausforderungen. Ich schließe nicht aus, dass die Situation auch missbraucht werden kann und wird und einzelne Länder Maßnahmen ergreifen, die über das Ziel hinausschießen. Handelt es sich dabei um Länder innerhalb der Europäischen Union und findet wirklich eine Abkehr von europäischen Standards statt, muss die europäische Ebene darauf hinwirken, dass diese Maßnahmen zurückgenommen werden. Dabei rate ich zu Überprüfungen im Rahmen von dafür vorgesehenen Verfahren, ohne gleich mit dem Finger auf andere zu zeigen. Ohne irgendeinen Machthaber oder eine bestimmte Maßnahme in Schutz nehmen zu wollen, so ist doch die Verunsicherung im Angesicht der Krise groß. Immer zu denken, man selbst wüsste wie es richtig ist, wird der Herausforderung vor der wir stehen nicht gerecht. Dialog statt Selbstgerechtigkeit ist das Mittel der Stunde. Das gilt auch für Deutschland. Wir sollten uns ständig und dauernd hinterfragen, Angst um unsere Demokratie habe ich dabei derzeit allerdings, angesichts des Umstands, dass genau das, also Dialog und Selbstreflektion stattfindet, nicht.



Sind die sogenannten “Corona-Demos” aus rechtlicher Sicht gerechtfertigt? Oder sollte Protest und Unzufriedenheit in anderer Form ausgedrückt werden, wie es zum Beispiel die Fridays for Future Bewegung durch die Durchführung von Online-Demos tut?

Die fehlende Sorge über den Zustand unserer Demokratie ist gerade auch in dem Umstand der sogenannten „Corona“ oder „Hygiene-Demos“ begründet. Nicht jede*r teilt deren Anliegen und mancher Demonstrationsteilnehmer oder –teilnehmerin begründet seine oder ihre Teilnahme mit statements, die ich nicht mal ansatzweise nachzuvollziehen vermag. Aber sie zeigen, dass Menschen anderer Meinung sind und sein dürfen und damit sogar Innenstädte füllen können. Diese Menschen mundtot zu machen, das wäre der viel größere Schaden für unsere Demokratie. Das passiert aber auch gar nicht. Wie ich bereits oben sagte, die Dringlichkeit dieser Demonstrationen ist aus Sicht dieser Menschen gegeben. Ich halte sie daher jedenfalls dann für gerechtfertigt, wenn Sicherheitsmaßnahmen einigermaßen umgesetzt werden können. Dass besonders Großveranstaltungen, wo viele Menschen auf dichtem Raum zusammenkommen, problematisch sind, das wissen wir spätestens seit Karneval und Starkbierfesten und das macht die Sache natürlich besonders herausfordernd. Das Instrument der Auflage im Versammlungsrecht ermöglicht indes die Verwirklichung durch Erwägungen und Anforderungen, die an eine Demonstration gestellt werden, um das Risiko im Lichte von Corona zu minimieren.
Die Fridays for Future-Bewegung, die im Moment wie auf Pause gedrückt wirkt, hat ein enorm wichtiges Anliegen, wobei auch hier Viele der Ansicht sind, die Dringlichkeit sei ähnlich stark, da wir uns bereits mitten im Klimawandel befinden. Es handelt sich dennoch um eine konstante Herausforderung, die nicht auf den aktuell ergriffenen Maßnahmen beruht. Etwas anderes könnte indes etwa dann gelten, wenn es um bestimmte Programme oder Maßnahmen geht, die derzeit auch zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise diskutiert werden und die unmittelbare Folgen für das Klima haben können, wie etwa die gerade diskutierten Kfz-Kaufprämien. Ich habe großen Respekt für die Durchhaltekraft dieser Bewegung und halte kreative Protestformen als Übergangslösung für bemerkenswert und sinnvoll. Dabei sind die Möglichkeiten ja nicht ausschließlich auf Demonstrationen im Netz oder auf das Zusammenkommen von Menschen beschränkt, wie die Auslage der Banner vor dem Reichstag von Friday for Future eindrücklich bewiesen hat. Es bleibt zu hoffen, dass diese Demonstrationen sehr bald wieder mit gleicher Wucht auf die bestehenden Missstände hinweisen können, wie sie es vor der Corona-Krise getan haben.

 

 

WEITER GEHT ES MIT DEM BLICKWINKEL DER POLITIK

Wir haben Julia Verlinden, Bundestagsabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen, Ende Mai ein paar Fragen gestellt, wie sie die getroffenen Maßnahmen mit Blick auf Protest bewertet. Seht selbst:

 

 

DER BLICK DER PROTESTBEWEGUNGEN

Wir haben mit Vertreter*innen der  Friday For Future Ortsgruppe Lüneburg sowie der Kampagnen AG von Fridays For Future Deutschland, außerdem haben wir bei der Seebrücke nachgefragt, wie sich ihre Arbeit und AKtionen in den letzten Monaten verändert hat.

Dazu haben wir ihnen 5 Fragen gestellt und spannende Antworten bekommen. In den kommenden Tagen findet ihr hier die ungekürzten Antworten der Protestbewegungen.

 

Hat sich die öffentliche Wahrnehmung der Themen, für die Sie sich einsetzen, verändert? Wenn ja, wie? Warum ist Ihr Protest dennoch auch gerade jetzt wichtig?

 

Welche Formen von Protest nutzen Sie derzeit? Wie gut funktionieren diese? Wie organisieren Sie sich in Ihrer Protestbewegung derzeit?


 

Haben sich für Sie neue Arten von Protest gebildet? Wenn ja, sind diese neuen Protestarten exklusiver oder inklusiver? Erreichen Sie Bevölkerungsgruppen, die Sie vorher noch nicht erreicht haben? Welche Gruppe(n) wird nicht länger erreicht? Was sind die Gründe dafür?

 

Was haben Sie aus der Situation bisher für die Arbeit Ihrer Bewegung gelernt?

 

Kann die Corona-Krise auch eine Chance für die Bewegung sein? Wie stellen Sie sich die Zeit nach Corona vor für Ihre Bewegung?

 

 

AUßERDEM HABEN WIR DEN DGB ÜBER DIE ETWAS ANDERE 1.MAI-DEMO IN DIESEM JAHR BEFRAGT

In welcher Form haben Sie die 1.Mai Demo in diesem Jahr durchgeführt? Hat sich die öffentliche Wahrnehmung der 1. Mai Demo in diesem Jahr gegenüber den vergangenen Jahren geändert?

 

Christian Kröncke (DGB): "Zentral am 1. Mai war das dreistündige digitale Programm, das von der Bundesebene des DGB vorbereitet und durchgeführt wurde. Der DGB Hamburg hat außerdem ein eigens vorproduziertes zwanzigminütiges Online-Programm umgesetzt, wel-
ches das bundesweite Programm regional ergänzte. Auf dem St. Pauli Fischmarkt fand zudem eine Protestaktion unter freiem Himmel mit den Hamburger Vorsitzenden der acht Mitgliedsgewerkschaften (ver.di, IG Metall, IG BCE, IG BAU, GEW, EVG, GdP, NGG) und der Vorsitzenden des DGB Hamburg, Katja Karger, sowie einer kleinen Anzahl ehrenamtlich aktiver Gewerkschaftsmitglieder statt. Insgesamt waren 25 Personen beteiligt. Damit haben wir – stellvertretend für Demonstration und Kundgebung – ein Zeichen für den 1. Mai und die Sichtbarkeit der Gewerkschaften im öffentlichen Raum gesetzt. Aufgrund der Corona bedingten Auflagen seitens der Gesundheitsbehörde bzw. des Senats wurden unsere Mitglieder zur Teilnahme nicht mobilisiert. Diese Aktion diente darüber hinaus dazu, der Presse die Möglichkeit für Interviews zu geben, die Sichtweise der Gewerkschaften und des DGB zur aktuellen Corona-Situation und den Forderungen zum 1. Mai darzulegen.
Die Medien waren interessierter, weil sich der 1. Mai in diesem Jahr anders abspielte als in den vorherigen Jahren. Für uns wesentlicher sind die Mitglieder und deren Wahrnehmung. Auf der einen Seite wurden das umfangreiche Online-Programm und die Mitmachaktionen überaus positiv bewertet, es war bunt und unterhaltsam. Auf der anderen Seite fehlte sehr vielen Kolleg/-innen das kollektive Gefühl des gemeinsamen 1. Mai auf der Straße.  Hier sind wir in der Regel für unbeteiligte Außenstehende eher sichtbar als bei einer Online-Demo. Ein sichtbarer, physisch anwesender Protest unter freiem Himmel ist ein starker und intensiver Auftritt und mit einer Online-Präsenz kaum zu vergleichen."

 

Welche Erfahrungen haben Sie mit dem Format der Online-Demonstration gemacht? Wie gut funktionieren diese?

Christian Kröncke (DGB): "Zunächst ist deutlich, dass online keine Demonstration stattgefunden hat. Demonstrationen sind gekennzeichnet durch Lautstärke, die sichtbare Öffentlichkeit für Unbeteiligte, das zeitweise Versperren von Straßen und Plätzen,
das kollektive Gemeinschaftsgefühl. Am 1. Mai haben politische Veranstaltungen im Netz stattgefunden. Das ist eher konsumistisch als aktivistisch. Unsere Mitglieder konnten im Vorfeld mitmachen, am 1. Mai aber die Sendungen nur noch ansehen.
Unter den gegebenen Bedingungen haben wir gute Erfahrungen gemacht. Die Inhalte wurden von Mitgliedern und Kolleg/-innen vielfach gelobt und als treffend ausgewählt und zusammengestellt bewertet. Gerade die dreistündige Live-Sendung aus Berlin verdeutlichte die Vielfalt und regionale Größe der Gewerkschaften und hatte dadurch eine starke Wirkung in die Organisation hinein. Viele Mitglieder betonten, wie sie die bunten Beiträge aus den unterschiedlichen Regionen berührt haben. Die Sendung hatte damit nach unserer Beobachtung auch
eine positive Wirkung auf die Identifikation mit dem DGB und den Gewerkschaften.  Gemessen an der kurzfristigen Umsetzung und der Reichweite waren beide Sendungen erfolgreich, weil viele Mitglieder eingeschaltet haben und so eine Möglichkeit hatten, den Corona-Umständen entsprechend von zu Hause aus den 1. Mai zu erleben."

 

 Haben Sie diese neue Protestarten als exklusiver oder inklusiver erlebt? Erreichten Sie Bevölkerungsgruppen, die Sie vorher noch nicht erreicht haben? Welche Gruppe(n) haben Sie nicht erreicht? Was sind die Gründe dafür?

Christian Kröncke (DGB): "Viele Mitglieder, für die der 1. Mai vor allem ein Ort persönlicher Begegnung ist oder jene, die weniger online affin sind, haben wir durch das digitale Format weniger erreicht. Dafür erreichten wir Kolleg/-innen, die generell nicht gerne auf Demonstrationen oder Kundgebungen gehen, die persönlich eingeschränkt sind oder von weiter weg anreisen müssen. Zudem sind Inhalte, Forderungen, Bilder, Kommentare usw. online schneller zu verbreiten und das Erreichen hat physisch keine Grenze.
Bei unserer Hamburg-Sendung erreichten wir ungefähr genauso viele Nutzer/-innen, wie bei einer klassischen 1. Mai Demonstration. Allerdings geben die Zahlen nicht wieder, wie lange zugesehen wurde und welche Altersgruppen erreicht wurden. Es ist zu vermuten, dass über Kanäle wie Youtube und Facebook durch das Liveformat evtl. auch gewerkschaftsfernere Menschen angesprochen wurden. Im bundesweiten Format sprechen zudem kulturelle Beiträge, wie der Auftritt der Band MIA u.a. dafür."

 

Was haben Sie aus der Organisation und Durchführung der 1. Mai Demo in diesem Jahr gelernt, auch vergleichend mit den vorigen Jahren, vor allem in Bezug auf Chancen und Herausforderungen neuer (digitaler) Protestformen?

Christian Kröncke (DGB): "„Digitaler Protest“ ist kein Ersatz für realen, physisch anwesenden Protest unter freien Himmel. Einige Aspekte sind oben bereits benannt. Ein Indiz dafür, dass dies zutrifft, ist der im April aufkeimende Bedarf etlicher zivilge-
sellschaftlicher Akteure nach realem Protest, dessen Umsetzungsmöglichkeit trotz Corona gegenüber der Politik stark eingefordert wurde und wird. Die Chancen des digitalen Protestes liegen darin, mehr und andere Menschen schneller und über die regionalen Grenzen hinaus zu erreichen und zum Mitmachen zu animieren. Somit besteht die Möglichkeit, über den klassischen gewerkschaftlich-politischen Kreis hinaus, Menschen thematisch zu erreichen. Wünschenswert wäre zudem, dass die Online-Formate sich langfristig positiv auf das Image des DGB aus-
wirken, weil sie zeigen, dass die Gewerkschaften mit der Nutzung der sozialen Medien „auf der Höhe der Zeit“ sind. Zukünftig wird es eher Mischformen von digitalem und analogem Protest geben."

 

 Wir bedanken uns sehr herzlich bei allen Personen, denen wir Fragen stellen durften und die uns so spannende und interessante Einblicke und Bewertungen gegeben haben!